Vier EU-Mittelmeer-Staaten haben sich in einem gemeinsamen Schreiben über den Umgang Europas mit Flüchtlingsbewegungen beklagt und Maßnahmen gegen private Seenotretter angedeutet.
Italien, Griechenland, Zypern und Malta kritisierten, dass die zivilen Schiffe „völlig unabhängig von den zuständigen staatlichen Behörden handeln“, wie es in einer Mitteilung vom Wochenende hieß. „Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass der Modus Operandi dieser privaten Schiffe nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen entspricht, der respektiert werden sollte.“
Italien kündigt „neue Maßnahmen“ an
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia hatte schon am Freitag gesagt, dass es „neue Maßnahmen“ gegen die Schiffe geben werde. „Jeder Staat muss seine Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben“, fordern nun die vier Staaten in ihrem Schreiben. Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz sollten „notwendige Schritte“ unternehmen, damit eine Diskussion über die Zukunft solcher Einsätze geführt wird.
Seit Jahren sind zivile Organisationen im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um mit ihren Schiffen Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen. Sie ersuchen dann regelmäßig in Malta und Italien um die Erlaubnis, einen Hafen anfahren zu dürfen. Malta weist die Anfragen nach Angaben der Retter seit Jahren zurück, in Italien durften die Schiffe nach oft tagelangem Warten dann anlegen. Anfang dieser Woche verweigerte Melonis Regierung aber der Organisation SOS Mediterranee, mit ihrem Schiff „Ocean Viking“ und 234 Menschen an Bord, in Sizilien in einen Hafen zu fahren.
Differenzen zwischen Frankreich und Italien
Das Schiff legte im südfranzösischen Toulon an, was zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Rom führte. „Italien respektiert weder das internationale Recht noch das Schifffahrtsrecht“, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Collona der Zeitung „Le Parisien“. Das Schiff sei nur ausnahmsweise aufgenommen worden. „Es wird Konsequenzen haben, wenn Italien an dieser Auffassung festhält.“