Iran: Erstes Todesurteil wegen Teilnahme an Protesten

Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die Führung des Landes verhängt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde heute mit.

Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben.

Ein weiteres Teheraner Gericht verurteilte zudem fünf Angeklagte zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren wegen „Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung“. Die Verurteilten können noch Berufung einlegen.

Parlament rudert zurück

Zuvor hatte das iranische Parlament Berichte über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach harten Strafen für die inhaftierten Demonstranten und Demonstrantinnen dementiert. „Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war Dokumentenfälschung, und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert“, gab das Parlament in einer Presseerklärung bekannt.

Einige Abgeordnete hätten lediglich harte Strafen für diejenigen gefordert, die während der Unruhen an Mord und Blutvergießen beteiligt waren, so die Erklärung laut Nachrichtenagentur FARS. Fachleute bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern.

Parlament von Hardlinern dominiert

Medienberichten zufolge hatten vergangene Woche 227 der insgesamt 290 Parlamentarier in einer Erklärung den Teilnehmenden der landesweiten Proteste „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäß islamischem Recht könnte die Anklage „Krieg gegen Gott“ auch die Todesstrafe zur Folge haben.

Beobachtende im Land halten die Behauptung, dass es sich bei der von staatlichen Medien aufgegriffenen Erklärung um eine Fälschung gehandelt haben soll, für unglaubwürdig. Daher ist ihrer Einschätzung nach das Dementi auch nur der Versuch, die im In- und Ausland aufs Schärfste verurteilte Forderung nach de facto Todesstrafen für die Protestierenden wieder zurückzunehmen.

Das iranische Parlament wird seit 2020 von Hardlinern dominiert, die seitdem für ihre radikalen – und unbedachten – Entscheidungen bekannt sind.