Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei „nicht verhandelbar“. Das betonten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wortgleich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute Vormittag zur Reform des Verbotsgesetzes. Anlass für die Klarstellung war, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde.
Edtstadler: Vorstoß für EU-Einigung im Asylstreit
Edtstadler interpretierte Wöginger derart, dass dieser eine europäische Verständigung im Asylbereich angepeilt habe. Entsprechender Druck werde ja auch von Österreich aus auf EU-Ebene gemacht. Die Ministerin wies darauf hin, dass Österreich als einziges Europaratsland die EMRK im Verfassungsrang habe. Auf den letzten Punkt wies auch Zadic hin. Sie betonte, dass die Konvention für die Grünen nicht verhandelbar sei.
NEOS: Ablenken vom eigenen Versagen
Ein „Ablenken vom eigenen Versagen“ in der Migrationspolitik ortet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Vorstoß Wögingers. Die „Blender“ der vergangenen Jahre müssten nun einsehen, dass die angeblich geschlossenen Migrationsrouten „offen stehen“. Nötig seien europäische Lösungen, diese habe die ÖVP aber jahrelang „torpediert“. Illegale Routen müssten geschlossen und legale Fluchtwege geöffnet werden, verlangte die NEOS-Chefin bei einer Pressekonferenz.
Überhaupt stellt sich für Meinl-Reisinger die Frage, ob Wöginger bei seiner Ansage „vielleicht Gesetze verwechselt habe“ und statt der EMRK eigentlich die Genfer Flüchtlingskonvention meine. „Die EMRK einschränken zu wollen, halte ich für skurril“, so Meinl-Reisinger.
Scharfe Kritik der Caritas
Caritas-Präsident Michael Landau hatte zuvor scharfe Kritik am Vorstoß Wögingers geübt. „Das Rütteln an Grund- und Menschenrechten halte ich für inakzeptabel“, so Landau.
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