Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten beschlossen heute bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran zielen auf Personen, die für die Repression verantwortlich sind. Von dem neuen Paket mit Strafmaßnahmen sollen insgesamt 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein.
Sie sehen Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten vor. Besonders die Revolutionsgarde soll ins Visier genommen worden sein.
Rund 15.000 Festnahmen
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem festgenommen.
Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA wurden bei den Protesten mindestens 340 Menschen getötet.
Atomverhandlungen: „Fenster zu“
„Das iranische Regime muss sich ganz bewusst sein, dass die Welt auf es schaut“, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Österreich sei der Ort, wo die Iran-Atomverhandlungen stattfinden. Der Umgang Teherans mit der eigenen Bevölkerung sei „ein Armutszeugnis“ und „inakzeptabel“.
Bei den Iran-Atomverhandlungen sei momentan „das Fenster zu“, das liege vor allem an Teheran, das „artfremde Themen“ hineingenommen habe. Schallenberg betonte aber: „Auch ein schlechtes Abkommen ist besser als gar keines, weil die Alternative ein atomarer Rüstungswettlauf in der Golfregion ist.“
Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte
Außerdem wurde der Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte (EUMAM) beschlossen. Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldaten in EU-Ländern ausgebildet werden. Die Union will mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bisher gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.