Biden und Xi begrüßen sich mit Handschlag

Die Präsidenten sprachen vor dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G-20) am Dienstag und Mittwoch auf Bali miteinander. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefstand. Der US-Präsident wollte Chinas Präsidenten bei dem Treffen „rote Linien“ aufzeigen. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China indes zunehmend als Rivalen und Bedrohung ihrer Sicherheit.

Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in die Ukraine, der Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan, seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer, die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren.

Die beiden Staatsmänner verurteilten nach US-Angaben nach dem Treffen russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Beide Seiten stimmten auch überein, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“.

Taiwan: Biden warnt Xi

Biden warnte Xi laut Weißem Haus bei dem Treffen vor militärischer Gewalt gegen Taiwan. Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Biden, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Doch lehnten die USA jede einseitige Änderung des Status quo ab, sei es durch China, sei es durch Taiwan. Die Welt habe ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwan-Straße.

Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Am jüngsten Parteitag hatte Xi wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer „Vereinigung“ verweigern sollten.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was meist Waffenlieferungen bedeutete. Doch als erster US-Präsident hat Biden deutlich gesagt, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden.

Sorge wegen Vorgehens in Xinjiang, Tibet und Hongkong

Biden drückte auch seine Sorge über Menschenrechtsverletzungen in China aus. Nach Angaben des Weißen Hauses zeigte sich Biden bei dem Treffen besorgt über das chinesische Vorgehen in der Nordwestregion Xinjiang, in Tibet und in Hongkong. Er habe auch Fälle von US-Bürgern angesprochen, die „fälschlicherweise“ in China inhaftiert seien oder die Volksrepublik nicht verlassen dürften, teilte das Weiße Haus mit.

In Hongkong geht die chinesische Regierung mit weitgehenden „Sicherheitsgesetzen“ gegen die demokratische Oppositionsbewegung vor. Menschenrechtsgruppen werfen den chinesischen Behörden zudem vor, Minderheiten wie die Uiguren in Xinjiang sowie die Tibeter zu unterdrücken.

Xi: Bereit für „freimütiges und tiefgehendes“ Gespräch

Xi sagte zum Auftakt des Treffens, die Beziehungen stünden „vor einer Menge Herausforderungen“. „Als Führer von zwei großen Ländern müssen wir den richtigen Weg (…) vorgeben, während wir uns vorwärts bewegen.“

Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb er mit den Worten: „Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte.“ Die Welt erlebe Veränderungen, wie sie die Menschheit noch nie gesehen habe. Er sei bereit für ein „freimütiges und tiefgehendes“ Gespräch.

Biden betonte, dass aus der Konkurrenz der beiden Länder kein Konflikt werden dürfe. Beide Länder hätten eine „Verantwortung“, mit ihren Differenzen umzugehen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Das sei auch für das Wohl der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Es sei daher wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die USA und China spielten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Biden: Nur sehr wenige Missverständnisse

Biden gab sich bereits im Vorfeld optimistisch. „Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind“, sagte Biden vor dem Treffen. Er war bereits am Sonntagabend (Ortszeit) auf Bali angekommen.

Laut Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan will man Konflikte lösen, wie er im Vorfeld des Treffens sagte. „Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden“, sagte er. Alle Länder einschließlich der USA und Chinas sollten gemäß einer Reihe von „gut etablierten und vereinbarten Regeln“ agieren. Dabei sollte „auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression“ verzichtet werden.

Das Ziel des Gesprächs sei es auch, Bereiche zu identifizieren, in denen die Interessen Chinas und der USA übereinstimmen, hatte Sullivan weiters angekündigt. Das seien zum Beispiel der Klimawandel und die öffentliche Gesundheit. Bei diesen Themenfeldern sollten beide Länder auch zusammenarbeiten. Der persönliche Austausch auf höchster Ebene sei dabei der effektivste Weg.

Senatsmehrheit stärkt Biden

Biden kommt gestärkt in das Treffen mit Xi und zum G-20-Gipfel: In den USA konnten sich Bidens Demokraten nach den wichtigen Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat sichern – ein Wahlerfolg für den US-Präsidenten. Bei den Midterms war ein Debakel für die Demokraten und eine Erfolgswelle der Republikaner vorhergesagt worden. Beides blieb aus. Die Republikaner haben allerdings gute Chancen, sich in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, eine knappe Mehrheit zu sichern.

Biden selbst betont immer wieder, dass er nach der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump im Weißen Haus von Verbündeten immer wieder nach der Verlässlichkeit der USA als Partner gefragt werde. Sullivan betonte, dass Biden der Meinung sei, dass ihn das Wahlergebnis auf der internationalen Bühne in eine starke Position bringe.