Die SPÖ fordert die Schaffung eines etwa 20 Milliarden Euro schweren Energiewendefonds. Dieser solle sich an Unternehmen beteiligen, die für die Energiewende wichtig sind. Auch in Forschung und ein Rohstoff-Recycling-System soll investiert werden.
Das Ganze ist Teil eines Fünfpunkteplans für eine „neue Industriepolitik“, den SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute in einem Pressegespräch präsentiert hat.
Neuerlich Ruf nach Übergewinnsteuer
Die Staatsholding ÖBAG solle den Fonds verwalten und dafür einen eigenen Beirat erhalten. Gespeist werden solle der Geldtopf teilweise über eine Übergewinnsteuer für Energie- und Mineralölkonzerne. So müsste die Hälfte einer solchen Abgabe in den Energiewendefonds fließen, fordern die Sozialdemokraten.
Die Geldmittel sollen dort eingesetzt werden, wo privatwirtschaftliche Investitionen ausbleiben. Als Beispiel nannte die SPÖ-Chefin temporäre Flüssiggasterminals: Diese seien kurzfristig für die Gasversorgung notwendig, die Investition würde sich für private Unternehmen aber kaum lohnen.
Ein weiteres Ziel des Fonds solle die Beschaffung einer Reserve an für die Energiewende kritischen Rohstoffen wie Lithium und Seltenen Erden sein. Dazu solle auch ein Rohstoff-Recycling-System aufgebaut werden.
Bekannte Forderungen
Zu den weiteren industriepolitischen Plänen der SPÖ zählen auch viele bereits bekannte sozialdemokratische Forderungen. So solle der Staat weiter die Kontrolle über die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Müllentsorgung, öffentlicher Personenverkehr etc.) behalten.
Kritische Infrastruktur wie das Stromnetz müsse in österreichischer Hand bleiben, und wichtige Produktionskapazitäten müssten aufgebaut werden – die SPÖ nennt hier Arzneimittel als Beispiel.