Bei einer Pressekonferenz am späten Abend sagte Jiri Georgiev, tschechischer Vizefinanzminister, der stellvertretend für die EU-Länder sprach, es sei „nicht einfach“ gewesen. Doch die Übereinkunft sei ein wichtiges Zeichen für die Einigkeit der EU-Institutionen und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Insgesamt einigte man sich auf ein Budget für das kommende Jahr im Umfang von rund 186 Milliarden Euro, so Georgiev. Das dürfte in etwa jener Summe entsprechen, die die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden, unter anderem die Konsequenzen des Krieges in der Ukraine und die weitere Erholung von der Pandemie, hieß es vonseiten des Haushaltsausschusses im Parlament.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist die Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln, vereint zu bleiben“, schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung. Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zeigte sich erfreut. Er gratulierte den Verhandlungspartnern zur Einigung, es sei letztlich ein „gutes Resultat“, so Hahn.
EU-Kommission hätte neuen Vorschlag vorlegen müssen
Die Verhandlungen zogen sich bis kurz vor Mitternacht – wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätte die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen müssen. An sich gibt es seit Jahrzehnten eine Abmachung, dass Institutionen sich nicht gegenseitig in die Budgets einmischen – das war diesmal anders: Bei den EU-Staaten regte sich Widerstand gegen die Forderungen des EU-Parlaments.
Kritik gab es unter anderem an der Forderung, neue Stellen zu schaffen – etwa für Cybersicherheitsfachleute. Das Parlament habe sich eigentlich verpflichtet, bis 2024 keine neuen Stellen zu fordern, heißt es von den EU-Staaten. Hinzu kommt die in Belgien übliche Anpassung des Gehalts an die Inflation, was einer Erhöhung um ungefähr sieben Prozent gleichkommt.
Tursky: „Solides Ergebnis“
Der neue Haushalt sei ein „solides Ergebnis“, so Tursky. Er sieht „Spielraum“ für die „noch nicht absehbaren Herausforderungen“ im kommenden Jahr. Tursky erwähnte allerdings „500 Millionen Euro zusätzlich“, die für die Programme Digital Europe, Erasmus+ und Horizon investiert werden sollen.
Auch der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur wird aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt drei Milliarden Euro bereitgestellt werden, hieß es in der Nacht auf Dienstag. Neben dem erweiterten Studierendenaustauschprogramm Erasmus+, um Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, wurden auch 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant.
Auch mehr Geld für Gesundheitsprogramme soll es geben. Die Unterhändler einigten sich zudem darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldawien.
Viel Kritik an Parlament
Im Tauziehen um das EU-Budget für 2023 forderten die EU-Staaten im Gegensatz zum EU-Parlament Einsparungen beim Personal und bei der Verwaltung. Tursky bekräftigte das schon am Freitag in Brüssel. Der EU-Haushalt für 2023 spiele sich vor dem Hintergrund von zahlreichen Krisen ab, sagte er. „Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir zukünftig im System und auch beim Personal und in der Verwaltung sparen, um für Zukunftsthemen gewappnet zu sein.“
Die Kritik am EU-Parlament hat vor allem in den letzten Monaten stark zugenommen. Für Ärger sorgten etwa die Pläne rund um einen Gebäudekauf für den Sitz in Straßburg – ohne richtigen Bedarf vorweisen zu können, so die Kritiker. Auch die Bestellung der Kabinettschefin von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Generalsekretärin des Parlaments sorgte für scharfe Kritik.
Kommissionsvorschlag bei knapp 186 Mrd. Euro
Das jährliche EU-Budget muss noch vom EU-Ministerrat und im Europaparlament bestätigt werden – das gilt als Formsache. Eine Einigung in der Nähe des EU-Kommissionsvorschlags wurde als wahrscheinlich erachtet. Die Brüsseler Behörde hatte für 2023 einen Haushalt in Höhe von 185,591 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen. Das EU-Parlament hatte gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen.