UNO legt Grundlage für Reparationszahlungen Russlands

Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. 94 Länder stimmten gestern in New York für die Resolution, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba.

In dem Text wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen, heißt es. Die Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, stellen aber ein deutliches politisches Signal dar.