Kapitol-Sturm: Schritte gegen Trump in Prüfung

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol prüft Schritte gegen Donald Trump, nachdem der Ex-Präsident gegen eine Vorladung vor Gericht gezogen ist. Trumps Anwälte hätten gar nicht erst versucht, Konditionen für eine Aussage auszuhandeln, betonte der Ausschuss des Repräsentantenhauses gestern. Trumps Klage basiere auf Argumenten, die wiederholt von Gerichten abgewiesen worden seien.

Der Ausschuss stellte daher fest, dass Trump es abgelehnt habe, der Vorladung Folge zu leisten. Seine Aussage war für gestern eingefordert worden. Trumps Anwälte hatten die Klage dagegen am Wochenende eingereicht. Sie argumentierten dabei unter anderem, der Ausschuss habe keine Befugnis, ihn zur Aussage zu zwingen. In der Vergangenheit waren mehrere Ex-Präsidenten Kongressvorladungen gefolgt.

Trump habe versucht, die Ergebnisse einer Präsidentenwahl umzukehren und die Machtübergabe zu verhindern, stellten die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme fest. Man werde die nächsten Schritte in dem Rechtsstreit prüfen – sowie mit Blick auf seine Weigerung, der Vorladung zu folgen.