„Planlos, hilflos und auch sinnlos“ sei das Budget 2023, „das Eingeständnis, dass Sie, ÖVP und Grüne, keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben“, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ÖVP und Grünen gleich eingangs mit: „Ihre Regierung ist am Ende.“ Sie vermisste unter Verweis auf den von ihr geforderten Gaspreisdeckel wirksame Maßnahmen zur Linderung der Teuerung.
Geld gebe die Regierung zwar viel aus, aber „es wird planlos rausgeworfen“ – „Geld alleine löst einfach keine Krisen“. Drei Viertel der Bevölkerung würden, wie Umfragen zeigten, der Regierung nicht mehr vertrauen. „Machen Sie endlich den Weg frei für eine handlungsfähige, starke Bundesregierung“, forderte Rendi-Wagner vor der beinahe vollständig besetzten Regierungsbank.
Wöginger: „Schaukelstuhlpolitik“ von SPÖ und FPÖ
„Das ist planlos, hilflos und völlig faktenbefreit“, gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger Rendi-Wagner als Vorwurf zurück – und forderte seinerseits SPÖ und FPÖ auf, ihre „Schaukelstuhlpolitik“ zu beenden. Die Regierung unterstütze seit drei Jahren die Menschen und die Wirtschaft in allen Krisen.
Das Budget bringe soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit mit z. B. 4,9 Mrd. Euro für die Transformation und 1,7 Mrd. Euro für Pflege. „Das sind die richtigen Antworten auf die Zukunft, die wir hier geben“, während die Opposition nur viel Kritik vorbringe, aber wenige brauchbare Vorschläge, meinte Wöginger.
Debatte über Budgetbegleitgesetz
Im Nationalrat hat am Dienstag eine Debatte über das Budgetbegleitgesetz stattgefunden. In einer Generaldebatte haben die Parteien ihre Positionen ausgeführt.
Kickl: „Chronischer Realitätsverlust“
„Sie können es nicht, also machen Sie den Weg frei für Neuwahlen“, zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl unbeeindruckt. Schwarz-Grün lasse Österreich immer tiefer in die roten Zahlen rutschen auf Kosten der kommenden Generationen, merkte er zum Budget an – und bekräftigte seine Kritik an Pandemiemanagement („Corona-Wahnsinn“), Russland-Sanktionen, fehlenden Maßnahmen gegen die „Teuerungslawine“ und einer verfehlten Regierungspolitik angesichts der „Völkerwanderung“.
Kickl sprach in harten Worten von „chronischem Realitätsverlust“, „pathologischen Zügen“, „widerlicher Gönnerhaftigkeit und Dilettantismus“ und nannte das Agieren der Regierung „mies und unehrlich“.
Maurer: FPÖ nur an Hetze interessiert
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer entgegnete scharf: Die FPÖ sei „absolut null interessiert, die Probleme, mit denen die Bevölkerung konfrontiert ist, zu lösen“, sondern ausschließlich daran, „zu hetzen, Lügen zu verbreiten, mit Angst Propaganda zu machen und Stimmen zu heischen“, meinte sie.
Kritik bekam auch die SPÖ – etwa den Hinweis, dass diese Regierung mit Abschaffung der kalten Progression und Valorisierung von Sozialleistungen etwas zustande bringe, woran SPÖ-geführte Koalitionen jahrzehntelang gescheitert seien. „Wir packen an, wir krempeln die Ärmel hoch, wir reparieren Dinge, die seit Jahrzehnten verabsäumt worden sind“, fasste es die grüne Klubchefin zusammen – und rühmte besonders die Maßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Energie.
Meinl-Reisinger: Keine Vision für Zukunft
Keine Neuwahlforderung, aber doch reichlich Kritik am Budget kam von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Es sei, räumte sie zwar ein, „sicherlich keine leichte Zeit“ mit dem russischen Krieg und der Rekordinflation. Aber die Regierung habe keinen Plan, keine gemeinsame Vision für die Zukunft.
Geld werde viel ausgegeben, zu viel, deshalb müsse es „von der nächsten Generation geborgt“ werden. Denn: „Sie bewerfen einfach die Unzufriedenheit der Menschen mit Geld“, hielt sie der Regierung auch vor, dass sie wichtige Reformen, etwa Förderalismus- und Pensionsreform, versäume.
Brunner: „Reagieren auf aktuelle Herausforderungen“
Recht ungerührt von diesen Vorhalten zeigte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). „Wir reagieren auf die aktuellen Herausforderungen und sorgen bestmöglich dafür vor, wenn der Staat wieder in großem Umfang helfen muss“, zudem werde mit dem Budget in Themen der Zukunft investiert. „Sehr viel Geld“ werde in die Hand genommen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren und die Folgen der hohen Inflation für die Menschen so gut wie möglich abzufedern.
Den Ruf nach einem Gaspreisdeckel wehrte er mit den Worten ab: „Nicht alles, was populär klingt, ist auch sinnvoll.“ Der Minister bekräftigte zudem, dass man „künftig die Konsolidierung“ angehen müsse, Defizit und Schuldenquote sollen bis 2026 deutlich (auf 1,6 Prozent bzw. 72,5 Prozent) gesenkt werden.
Im kommenden Jahr soll das Maastricht-Defizit laut dem – am Donnerstag zum Beschluss stehenden Budget – 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.
Scharfe Kritik an Sobotka wegen teuren Flügels
Auf die Generaldebatte folgte der Einstieg in die einzelnen Budgetposten. Hier macht traditionell jenes für die „Obersten Organe“ den Anfang. Teil davon ist das Parlament, und da sorgte in der Debatte ein wertvoller Flügel für Ärger. Denn das Klavier wird im renovierten Parlamentsgebäude am Ring im Empfangssalon aufgestellt und hat einen stolzen Preis – die Miete beträgt 3.000 Euro pro Monat.
Die Anschaffung des Flügels ging auf Initiative von Parlamentschef Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurück. In der Präsidiale war sie nach Auskunft von Mitgliedern kein Thema. Aus dem Parlament hieß es, das Klavier sei in den ursprünglichen Plänen von Parlamentsarchitekt Theophil Hansen vorgesehen gewesen. Die FPÖ sprach von einer „Wahnsinnsidee“. SPÖ und NEOS rechneten vor, was man besser mit dem Geld machen könnte.
Budgetbegleitgesetz beschlossen
Beschlossen wurde am Dienstag – mit den Stimmen der Regierungsparteien – das Budgetbegleitgesetz. Damit werden heuer 18 Gesetze novelliert, u. a. um die Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abzusichern und einen neuen milliardenschweren Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie einzurichten. Außerdem wird die Tabaksteuer angehoben, die Basisabgeltung für die Bundestheater und die Bundesmuseen erhöht und den Gemeinden werden 500 Mio. Euro Investitionszuschüsse gewährt.
Ein Neuwahlantrag der SPÖ, der von FPÖ und NEOS unterstützt wurde, blieb in der Minderheit. Der entsprechende Fristsetzungsantrag, der einen Bericht des Verfassungsausschusses bis 12. Dezember vorgesehen hätte, wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt.