Der Republikaner pries Errungenschaften seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 und beklagte, seitdem Biden im Amt sei, gehe es mit dem Land steil bergab. „Bald werden wir wieder eine großartige Nation sein“, sagte Trump. Bereits vor seinem Auftritt war bekanntgeworden, dass Trump seine Bewerbungsunterlagen für eine Präsidentschaftskandidatur 2024 eingereicht hatte.
Trump beschrieb das Amerika unter Biden als „scheiternde Nation“. Er selbst dagegen habe zweimal – vor und nach der Coronavirus-Pandemie – „die größte Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut. „Amerikas Comeback beginnt genau jetzt“, verkündete er. Biden und die „irren radikalen Linken“ trieben Amerika in den Ruin – und er glaube, dass die amerikanischen Wähler „die Plattform der Linken“ ablehnen würden, sagte Trump.
Trump kündigt neue Kandidatur an
Donald Trump hat am Dienstag angekündigt, bei der US- Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren zu wollen.
Durch Midterms politisch geschwächt
Der 76-Jährige hat seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Jänner 2021 nach nur einer Amtszeit immer wieder offen mit einer möglichen weiteren Kandidatur geliebäugelt. Allerdings wurde Trump durch die Kongresszwischenwahlen von vergangener Woche politisch geschwächt.
Viele Republikaner machen den Ex-Präsidenten für das für die Partei enttäuschende Abschneiden bei den Midterms verantwortlich, bei denen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Senatsmehrheit verteidigen konnten.
Der Politikexperte Peter Loge von der George-Washington-Universität in der Hauptstadt Washington verweist darauf, dass bei den Midterms mehrere von Trump geförderte Kandidaten scheiterten oder schlechter abschnitten als erwartet, während innerparteiliche Trump-Kritiker ihre Rennen klar gewannen.
DeSantis und Pence als Konkurrenten
Dazu kommt: Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis ging einer der schärfsten innerparteilichen Kontrahenten Trumps gestärkt aus den Wahlen hervor. Der Republikaner feierte seine Wiederwahl als Gouverneur von Florida mit einem Vorsprung von fast 20 Prozentpunkten.
DeSantis gilt damit noch mehr als zuvor als aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in zwei Jahren. Denn zahlreiche Konservative, die das Kapitel Trump beenden wollen, setzen auf DeSantis, der ebenfalls ein rechter Hardliner ist, jedoch als intelligenter gilt als Trump.
Neben DeSantis erwägt auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence eine Kandidatur für das Weiße Haus. Er ging nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Jänner 2021 auf Distanz zu seinem früheren Chef.
Um am Ende tatsächlich als der offizielle Kandidat der Republikaner ins Rennen zu gehen, müsste Trump sich in parteiinternen Vorwahlen behaupten. Nach dem schwachen Abschneiden bei den US-Zwischenwahlen dürfte sich seine Ausgangsposition aber verschlechtert haben.
Spekulation über Gründe der frühen Ankündigung
Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) schreibt über die Wiederkandidatur Trumps: „Die Ironie dabei ist, dass mehr Demokraten als Republikaner hocherfreut sein werden, weil sie ihn (Trump, Anm.) als den am leichtesten nochmals zu schlagenden Kandidaten ansehen.“ Bei den Demokraten will Präsident Biden Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren will.
Weiter ist im „WSJ“ zu lesen: „Aus zwei Gründen kündigt Trump seine Kandidatur jetzt an, lange bevor er es tun müsste. Erstens will er versuchen, das Feld der Republikaner von potenziellen Konkurrenten zu säubern (…). Zum anderen will Trump einem möglichen Verfahren des Justizministeriums zuvorkommen.“
Der Politikprofessor Jon Rogowski von der Universität Chicago sieht das als Zeichen der Schwäche des Ex-Präsidenten an, der neben seinen politischen Schwierigkeiten auch an vielen juristischen Fronten zu kämpfen hat. „Wenn er sich in einer starken Position sehen würde, müsste er seine Kandidatur nicht so früh verkünden“, sagt Rogowski.
Untersuchungsausschuss prüft rechtliche Schritte
Tatsächlich wurde kurz vor Trumps Ankündigung bekannt, dass der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol rechtliche Schritte gegen Trump prüfen wird, nachdem der Ex-Präsident gegen eine Vorladung vor Gericht gezogen war.
Trump habe versucht, die Ergebnisse einer Präsidentenwahl umzukehren und die Machtübergabe zu verhindern, stellten die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme fest. Man werde die nächsten Schritte in dem Rechtsstreit prüfen – sowie mit Blick auf seine Weigerung, der Vorladung zu folgen.