Der erste Budgettag im Nationalrat wird traditionell mit dem Budget für die „Obersten Organe“ eröffnet. Teil davon ist das Parlament, und da sorgte in der Debatte ein wertvoller Flügel für Ärger. Denn das Klavier wird im renovierten Parlamentsgebäude am Ring im Empfangssalon aufgestellt und hat einen stolzen Preis – die Miete beträgt 3.000 Euro pro Monat.
Die Anschaffung des Flügels ging auf Initiative von Parlamentschef Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurück. Auch in der Präsidiale war sie nach Auskunft von Mitgliedern kein Thema. Aus dem Parlament hieß es auf APA-Anfrage, dass das Klavier schon in den ursprünglichen Plänen von Parlamentsarchitekt Theophil Hansen vorgesehen gewesen sei. Finanziert wird es aus dem Budget von Kunst und Kultur, das mit nicht einmal 0,5 Prozent der Gesamtkosten des Umbaus dotiert worden sei.
„Ausdruck der Bescheidenheit“
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah die Anschaffung als Anlass, einmal mehr Neuwahlen zu fordern, alleine, weil es danach einen neuen Nationalratspräsidenten geben würde. Wörtlich sprach er von einer „Wahnsinnsidee“ und verhöhnte den goldbesetzten Flügel als Ausdruck der Bescheidenheit der Politik.
SPÖ-Mandatar Christian Drobits verglich die Mietkosten für den Bösendorfer-Flügel mit armutsgefährdeten Personen. Die Existenzen von drei Menschen mit Mindestsicherung seien gleich viel wert wie die Ausgaben für das Klavier.
Aufseiten von NEOS zählte Mandatar Nikolaus Scherak auf, wofür man das Geld im Sinne des Parlaments auch verwenden könne – etwa für einen Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes oder mehr Ressourcen für Mitarbeiter.
„Brauchen ein Klavier im Parlament“
Die ÖVP sprach von „billiger Polemik“. Die Abgeordnete Bettina Rausch begrüßte, dass das Hohe Haus auch ein Ort für Kulturveranstaltungen sei. Präsident Sobotka habe den Umbau mit Umsicht und Weitsicht gestaltet. Kultursprecherin Maria Großbauer meinte gar: „Wir brauchen ein Klavier im Parlament – auf jeden Fall.“
Das sieht auch die grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger so. Es nahm sie „einigermaßen wunder“, welche Kunstfeindlichkeit die Oppositionsparteien hätten, wenn sie sich über ein Klavier aufregten, das noch dazu ein Kunstwerk sei. Am liebsten wäre Blimlinger sogar ein Parlamentsorchester. Ansonsten verlief die Kulturdebatte weitgehend ruhig, was wohl auch mit der deutlichen Anhebung des Budgets um gut elf Prozent zusammenhing.