Für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz abzüglich der Pensionen ist ein Plus von 18,2 Prozent vorgesehen. Das ergibt ein Budget von 5,04 Milliarden. Grund für das Plus ist in erster Linie die Pflegereform.
Doch die in die Wege geleitete Pflegemilliarde ist für die SPÖ bei Weitem nicht ausreichend. Deren Erstredner in der Debatte, Philip Kucher, sah bloß ein kleines Pflaster und sprach von Kosmetik. Es gebe keine Wertschätzung für Pflegekräfte, dafür viel „Blabla“.
ÖVP verweist auf „Pflegemilliarde“
Dem widersprach die Koalition vehement. ÖVP-Erstredner Michael Hammer entgegnete, man könne nicht so tun, als ob es die Pflegemilliarde nicht gäbe. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nannte Kuchers Vorhaltungen „falsch“. Der erste Schritt der Pflegemilliarde sei „bitter notwendig“ gewesen. Weitere Schritte würden mit den Bundesländern verhandelt.
Die FPÖ wiederum zog auch im Sozialbereich eine Asyldebatte hoch. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sah eine sehr dramatische Situation bei der Sozialhilfe durch „ungezügelte Zuwanderung“. Diese verursache im Sozialbereich Kosten in Milliardenhöhe.
NEOS-Kritik an hohen Ausgaben im Pensionsbereich
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum kritisierte die für ihn übertriebenen Ausgaben im Pensionsbereich. Man müsse über ein paar Millionen für Pflege und Behinderte streiten, weil so viele Milliarden für die Pensionen verplant seien.
Heute sei man 23 Jahre im Schnitt in Pension, dem stünden aber bei Männern nur 36 und bei Frauen bloß 29 Beitragsjahre gegenüber. Für den Pensionsbereich sind für 2023 fast 14 Milliarden reserviert. Das sind um 16,2 Prozent mehr als heuer. Die Beamten sind hier nicht umfasst.
Seitens der Grünen bekräftigte Markus Koza, „die Pensionen sind finanzierbar“. Natürlich würden zur Pensionssicherung „immer große Volumina aus dem Steuertopf ins Pensionssystem fließen“, da Einzahlungslücken mit Steuermitteln abgedeckt würden, so der Abgeordnete. Dennoch bleibe der Pensionsaufwand aus dem Budget recht stabil.
„Keine Abhilfe“ bei Personalnot im Gesundheitsbereich
Auch im Gesundheitsbereich seien – merkten seitens der Opposition Kucher, Gerhard Kaniak (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) an – viele Baustellen offen. Das Budget bringe keine Abhilfe, etwa beim Personalnotstand in den Krankenhäusern und beim Ärztemangel.
Gesundheitsminister Rauch räumte durchaus Handlungsbedarf ein, verwies aber auf die „gewissen Schwierigkeiten“, zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung Einigkeit zu finden. Er hoffe jedoch, dass die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen der „Schlüssel“ auch für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem werden.
Rauch wies zudem auf die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen sowie die Ausweitung des Wohnschirms hin. Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen „multiplen Krisen“ dürfen nicht „kleingeredet“ werden, meinte er.
Die Pandemie war heuer kaum noch Thema in der Debatte. Auch im Budget spielte sie eine geringere Rolle: Die Ausgaben gingen um 2,68 Milliarden Euro (minus 37,9 Prozent) zurück, weil weniger Geld zur Covid-Bekämpfung veranschlagt werden musste.
ÖVP: „Stabil in unsichere Zeiten“
Weitere Budgetkapitel am zweiten der drei Budgettage waren Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung. Für das Arbeitsbudget veranschlagte der Haushaltsentwurf 2023 Ausgaben in der Höhe von rund 9,3 Milliarden Euro.
Für ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher gehe der Arbeitsmarkt damit „stabil in unsichere Zeiten“. Kocher rechnet aber aufgrund der einsetzenden konjunkturellen Abkühlung mit einer sich verschärfenden Lage, doch auch für diese sei man gerüstet.
Kritik von Opposition
Für die Opposition ist jedoch das Gegenteil der Fall. So werde etwa die SPÖ einem „Budget, das Industrie, Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet, nicht zustimmen“, wie es in einer Aussendung des SPÖ-Wirtschaftssprechers Christoph Matznetter heißt. Die SPÖ vermisst zudem ausreichende Bemühungen zur Bekämpfung von Armut.
Die FPÖ meint dazu: „Wenn man sich das heurige Budget ansieht, dann weist es insgesamt ein Minus von 17 Milliarden Euro aus und wird bis 2026 aus diesen Abgängen nicht herauskommen. Somit ist das ganz klar keine richtige Wirtschafts- und Standortpolitik für unser Land, die hier ÖVP und Grüne betreiben“, so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (FPÖ).