Das Thema Migration ist gestern im Zentrum eines Treffens der Regierungschefs von Serbien, Österreich und Ungarn in Belgrad gestanden. Ziel des Migrationsgipfels war es, eine starke Achse im Kampf gegen illegale Migration zu bilden und gemeinsam Maßnahmen für einen starken Grenzschutz zu setzen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass das Asylsystem der EU „gescheitert“ sei. Zudem müsse „Asyl a la Carte“ beendet und der „Asyltourismus“ gestoppt werden.
Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterzeichnete Nehammer ein „Memorandum of Understanding“, das die Kooperation der drei Länder verstärken soll. Ziel sei der Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Außerdem sei die klare Trennung in Asyl und Migration notwendig. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, sollten anders als Schutzsuchende behandelt werden, betonte Nehammer.
Orban will Migration verhindern
Ins selbe Horn stieß auch Orban, der meinte, dass „Migration nicht gemanagt, sondern verhindert werden soll“. „Wir teilen unser Schicksal mit Serbien“, die Zusammenarbeit sei essenziell, denn es handle sich um eine „Frage des Überlebens“.
Alleine heuer seien 250.000 illegale Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze verhindert worden, zudem werde die Situation „immer schwieriger und aggressiver“. Für Orban hängt wie auch für Vucic die Sicherheit Europas von Belgrad ab, denn wenn Serbien seine Grenzen verteidige, verteidige es auch die Grenzen der EU.
Die Kosten für die Abschiebung sollten fair zwischen den drei Ländern aufgeteilt werden, so Vucic. Außerdem solle durch die Initiative Serbiens, Österreichs und Ungarns ein „starkes Signal“ nach Brüssel gesendet werden.