Mit einer kontroversen Debatte über den Voranschlag für Bildung und Wissenschaft ist der zweite Budgettag des Nationalrats heute zu Ende gegangen. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zeigte sich einmal mehr sehr zufrieden mit seinem Budget; zuletzt hat er angesichts der Proteste der Unis noch 150 Mio. Euro aus Rücklagen lockergemacht. Alles andere als zufrieden ist die Opposition, die auf den anhaltenden Ruf der Unis nach mehr Mitteln verwies.
Polaschek sieht für eine weitere Aufstockung für 2023 keinen Grund, Unis und Fachhochschulen – Elementarpädagogik und Schulen sowieso – seien budgetär gut ausgestattet, nicht nur zur Abdeckung der Kostensteigerungen, sondern auch mit Mitteln für neue Maßnahmen. Man könne am Budget sehen, dass „Bildung, Wissenschaft und Forschung wesentliche Schwerpunkte der Bundesregierung darstellen“, meinte der frühere Rektor. Schließlich gebe es eine „Rekordsteigerung“ auf 11,3 Mrd. für die Bildung.
„Rekordbudget“ für Unis
Ein „Rekordbudget“ hätten auch die Unis, mit jetzt 400 Mio. Euro mehr für 2023 und vorerst (das werde man beobachten) 250 Mio. Euro für 2024. Empört zeigte sich Polaschek über die – von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl vorgebrachte – Warnung der Uniko-Präsidentin Sabine Seidler vor drohender Zahlungsunfähigkeit.
Jetzt wieder zufrieden mit dem Unibudget ist Eva Blimlinger. Die grüne Wissenschaftssprecherin hatte sich am Wochenende an die Seite der Unis gestellt und von einem Mehrbedarf von 900 Mio. oder „vielleicht sogar eine Milliarde“ mehr für 2023 und 2024 gesprochen. Für 2023 gebe es schon 400 Mio. Euro, und jetzt „warten wir einmal ab, was der Abschluss bei den Beamten ist“, sagte sie jetzt im Parlament. Dann werde es „Wege geben“, nahe an die von den Unis geforderten 560 Mio. Euro für 2023 zu kommen – vielleicht auch durch Sponsoring von Energieanbietern.
„Skandal“
Seitens der SPÖ beklagte Kuntzl, dass nicht nur Unis, sondern auch Schulen „stiefmütterlich“ behandelt würden. Nirgends werde die Inflation ausreichend ausglichen, damit wäre „im besten Fall“ Stillstand möglich. „Es fehlt immer noch eine halbe Milliarde“ im Unibereich, verwies Hermann Brückl (FPÖ) auf die Berechnungen der uniko über einen Mehrbedarf von 1,2 Mrd. Euro für 2023 und 2024.
„Es ist wirklich ein Skandal, wie Sie mit den Universitäten umgehen“, konstatierte Martina Künsberg Sarre (NEOS) und warnte vor den jahrzehntelangen negativen Auswirkungen einer Unterdotierung.
Soziales im Fokus
Bildung und Wissenschaft war das letzte Budgetkapitel der heutigen Sitzung – nachdem zuvor Soziales, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft durchgegangen worden waren.
Am Donnerstag werden noch u. a. Verteidigung, Klimaschutzministerium und Finanzen im Detail beleuchtet, am Abend erfolgt der Beschluss des Budgets 2023.