Ex-Meinl-Bank-Chef Weinzierl kämpft gegen US-Auslieferung

Peter Weinzierl, der ehemalige Vorstandschef der Meinl Bank, der in den USA wegen Bestechung und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht angeklagt ist, hat gestern ein Londoner Gericht gebeten, seine Auslieferung abzulehnen.

Weinzierl wird beschuldigt, bei der Geldwäsche von Hunderten von Millionen Dollar im Rahmen einer Verschwörung geholfen zu haben, bei der Bestechungsgelder an Beamte in aller Welt gezahlt wurden. Seine Anwälte sagten in ihrem Schlussplädoyer vor dem Westminster Magistrates Court, dass die US-Staatsanwälte die Rolle Weinzierls „absichtlich falsch beschrieben“ hätten, um seine Auslieferung aus Großbritannien zu erreichen.

Der Crown Prosecution Service (CPS), der die Auslieferung im Namen der Vereinigten Staaten beantragt, erklärte in den Gerichtsunterlagen, dass Weinzierl versuche, die Begründetheit der Anklage zu bestreiten. James Lewis, der Weinzierl vertritt, argumentierte hingegen, dass die Auslieferung seines Mandanten nicht genehmigt werden sollte, weil Weinzierl im Mai 2021 von einem angeblichen US-Vollzugsbeamten nach Großbritannien „gelockt“ wurde, um ihn zu verhaften.

Rosemary Davidson, die Vertreterin des CPS, erklärte jedoch in ihrer schriftlichen Stellungnahme, es gebe „keine vernünftigen Gründe“ für die Annahme, dass Weinzierl nach Großbritannien gelockt wurde, um ihn zu verhaften. Aber selbst, wenn dem so wäre, sei das kein Grund, ihn nicht auszuliefern.

Skandal um Schmiergelder

Odebrecht hat zugegeben, Schmiergelder an Regierungen in ganz Lateinamerika gezahlt zu haben, um ein riesiges Bauimperium aufzubauen. Im Jahr 2016 erklärten sich Odebrecht und die Muttergesellschaft Braskem, das größte brasilianische Petrochemieunternehmen, bereit, mindestens 3,5 Mrd. US-Dollar zu zahlen, um die von US-amerikanischen, brasilianischen und Schweizer Aufsichtsbehörden erhobenen Bestechungsvorwürfe beizulegen. Der Skandal um Bestechungsgelder für öffentliche Bauaufträge hat sich auch auf andere Länder ausgeweitet, in denen Odebrecht tätig war, darunter Peru, Mexiko, Argentinien und Kolumbien.

Odebrecht änderte seinen Namen im Dezember 2020 in Novonor SA, nachdem der Name aufgrund der weitreichenden Korruptionsermittlungen in Brasilien zum Synonym für Bestechung geworden war.