Schmid selbst war bisher nicht aus der Partei ausgeschlossen worden. „Die Mitgliedschaft von Thomas Schmid ist seit über einem Jahr ruhend gestellt“, teilte die ÖVP vergangene Woche gegenüber ORF.at mit. Schmid hatte vor der WKStA auch mehrere einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet.
Zu Schmids Aussagen vor den Ermittlern hielt der Ethikrat – er tagte zur Causa bereits am Mittwoch – fest: „Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten.“ Die Wortwahl in Schmids Chats sowie der darin offenbarte „mangelnde Respekt“ seien „völlig unangemessen und abzulehnen“ und widersprächen zudem dem Verhaltenskodex, heißt es in der Erklärung.
Parteiführung unterstützt Empfehlung
Die Parteiführung unterstützt die Empfehlung des Ethikrates. Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker „werden dies auch der zuständigen Teilorganisation, dem ÖAAB Wien, nahelegen“, hieß es.
ÖVP-Ethikrat will Ausschluss von Schmid
Der ÖVP-Ethikrat hat den Parteiausschluss des einstigen Finanzgeneralsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden Thomas Schmid empfohlen. Grund dafür sei dessen Geständnis schwerer Straftaten, wie es in einer Erklärung am Donnerstag hieß.
Schmid-Entschuldigung zur Kenntnis genommen
Festgehalten wurde vom Ethikrat aber auch, dass es sich dabei um nicht öffentlich getätigte Äußerungen handelte, die ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht worden seien. „Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich.“
Der ÖVP-Ethikrat nahm aber auch die erfolgte Entschuldigung Schmids zur Kenntnis und erwartet nun, „dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträger*innen gepflogen wird.“
Keine Beurteilung zu anderen ÖVP-Politikern
Die von der WKStA untersuchten Sachverhalte, die auch mehrere aktive sowie ehemalige ÖVP-Politiker und -Politikerinnen betreffen, beurteilt der Ethikrat nicht, denn: „Diesbezüglich hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten.“ Man werde aber die weitere Entwicklung „aufmerksam beobachten und begleiten“. Aus den derzeit verfügbaren Informationen seien auch „keine neuen Sachverhalte hervorgegangen“, hält der Ethikrat fest.
„Mit Genugtuung“ hat der Ethikrat außerdem die „klaren Aussagen“ von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer zur Kenntnis genommen („Die, die gefehlt haben, müssen dafür die Konsequenzen tragen.“). Über strafrechtliche Verfehlungen werde die unabhängige Justiz zu entscheiden haben.
„Der Ethikrat spricht die Hoffnung aus, dass hier so rasch wie möglich Klarheit geschaffen wird“, heißt es in der Erklärung. Genauso wenig wie es eine Generalabsolution geben könne, dürfe es aber einen Generalverdacht geben.
Appell zu „Respekt vor Unschuldsvermutung“
Der Ethikrat appelliert in seiner Erklärung daher „an alle, einen möglichst sachlichen und differenzierten politischen Diskurs zu führen und in den Aussagen Respekt vor dem Menschenrecht auf Unschuldsvermutung zu haben“. Generell erfüllt das Gremium das gegenwärtige politische Klima „mit Besorgnis“.
Der Vertrauensverlust in die Politik im Allgemeinen könne „angesichts der multiplen krisenhaften Herausforderungen zu einem gefährlichen demokratischen Erosionsprozess führen, der Extremismen, Radikalismen und unheilvolle Polarisierung fördert“.
„Ehrlicher Neubeginn höchst wünschenswert“
Gesetzliche Maßnahmen sind für den ÖVP-Ethikrat nur eine mögliche Konsequenz aus den diversen Causen. Entscheidend sei auch die politische Kultur des Umgangs miteinander: „Die besten gesetzlichen Regeln können nicht allein eine gute politische Kultur schaffen, sondern diese müssen von den Akteur*innen mit Leben erfüllt werden. Es sollte daher das Anliegen aller am demokratischen Prozess Beteiligten sein, Maß und Mitte zu halten und zu stärken, aufeinander zuzugehen und Achtung voreinander zu haben.“ Ein „ehrlicher Neubeginn“ wäre daher „höchst wünschenswert“.
Eine weitere Empfehlung geht daher an alle Mitbewerberinnen und Mitbewerber: „Eine Möglichkeit aus der Sicht des VP-Ethikrates könnte es sein, dass auch die anderen politischen Parteien Verhaltenskodizes erarbeiten und anwenden und dass es darüber einen parteiübergreifenden Austausch und Diskurs gibt.“ Hier habe die Volkspartei mit der Schaffung des Ethikrates 2012 unter der Ägide des damaligen Obmannes Michael Spindelegger eine „vorbildhafte Pionierfunktion“.
ÖVP: Teilen Befund zu politischem Klima
Die ÖVP teilte weiters mit, es sei „erfreulich, dass auch der Ethikrat die Haltung von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer zu den erhobenen Vorwürfen begrüßt“. Der Befund des Gremiums, der das gegenwärtige politische Klima kritisiert, wird von der Partei geteilt. „Die Volkspartei wird daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, und lädt auch alle anderen Parteien dazu ein, zu einer sachlichen und gepflegten politischen Kultur zurückzukehren“, hieß es.
Der Ethikrat hatte sich zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und (frühere) Spitzenrepräsentanten seit Oktober 2021 nicht mehr geäußert. Damals hatte das Gremium die in den Schmid-Chats bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisiert. Vorsitzende des fünfköpfigen Rates ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.
SPÖ und FPÖ mit Kritik
Die SPÖ fragte sich angesichts der Empfehlung, Schmid aus der Partei auszuschließen, warum das nicht auch im Fall anderer verdächtigter Politiker und Politikerinnen der ÖVP geschieht. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Reaktion außerdem „zu spät, widersprüchlich und völlig inkonsequent“.
Scharfe Kritik übte auch die FPÖ. Der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker ortete „reinste Augenauswischerei“. Auch mit einem Ausschluss Schmids sei „überhaupt nichts bereinigt“, vielmehr hätten die ÖVP und ihr Ethikrat „noch jede Menge an Handlungsbedarf“.