Die Regierungsparteien wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen vorlegen und einen Initiativantrag dafür im Nationalrat einbringen. Entsprechende Berichte von „Presse“ und „Kurier“ hat das Finanzministerium der APA bestätigt. Man verhandle jetzt über die Details zur Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung, eine Einigung werde in den nächsten Tagen erwartet.
Deutschland hat eine solche Steuer auf Zufallsgewinne nach Beginn des Ukraine-Kriegs bereits Anfang des Monats eingeführt. In Österreich könnte die Regelung rückwirkend in Kraft treten, berichten „Presse“ und „Kurier“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Gewinn durch veränderte Marktlage
Am wahrscheinlichsten ist, dass die Details der Steuerpläne morgen präsentiert werden. Solche Pläne sind nicht neu, hatte doch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) – nach Einigung auf die EU-Verordnung – einen solchen Schritt angekündigt.
Unter Zufallsgewinn (Windfall-Profit) werden vereinfacht gesagt Erlöse subsumiert, die Unternehmen durch veränderte Marktumstände erzielen – im Fall der Energieversorger etwa die hohen Preisanstiege im Handel wegen des Krieges in der Ukraine.