Die Opposition will dem Krisensicherheitsgesetz der Regierung nicht zustimmen. SPÖ, FPÖ und NEOS zerpflückten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne. Der Gesetzesentwurf sei „hingerotzt“ worden, der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte grobe handwerkliche und inhaltliche Mängel.
Das Vorhaben müsse von Grund auf überarbeitet werden – „wir helfen gerne“, bot SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner an. Es gebe beispielsweise „keine klare Definition“, was eine Krise sei, wann sie beginne oder ende. Das sei „amateurhaft“, so NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.
Zustimmung nötig
Kernpunkte des siebenseitigen Gesetzes sind die Definition von Krise, die Errichtung eines Lagezentrums, die Bestellung eines Krisenkoordinators und die Koordination unter allen Akteuren. Da es sich zum Teil um Verfassungsmaterien handelt, sind ÖVP und Grüne auf die Zustimmung zumindest von SPÖ oder FPÖ angewiesen.
Zudem ortete Einwallner eine „viel zu starke Machtkonzentration im Innenministerium“ im Krisenfall, das sei „falsch und unverantwortlich“. Der geplante Bunker im Innenministerium koste plötzlich 50 Millionen Euro, Alternativen etwa bei vorhandener Infrastruktur seien erst gar nicht geprüft worden.
Hätte der frühere blaue Innenminister Herbert Kickl so ein Gesetz vorgelegt, hätte es den Vorwurf des „Polizeistaates“ gegeben, so Amesbauer.
Kritik an „Degradierung“ des Heeres
Ein „verfassungswidriges Vorhaben“ ortete Amesbauer in der Rolle des Bundesheers, das offenbar zu einem Technischen Hilfswerk wie in Deutschland „degradiert“ werden solle. „Wir schaffen mit diesem Gesetz (…) die militärische Landesverteidigung ab, durch die Hintertür“, warnte auch Hoyos.
Jeder Cent fürs Bundesheer müsste künftig für Bevorratungen, etwa von Wasserkanistern, verwendet werden. Das sei „dilettantisch“ und für die Sicherheit gefährlich.
Heute soll eine Verhandlungsrunde mit den Regierungsfraktionen stattfinden. Eine baldige Lösung zeichnet sich nicht ab. „Eigentlich muss man den Entwurf einstampfen und neu anfangen“, meinte Hoyos unter Zustimmung seiner roten und blauen Kollegen.