Nationalratsabgeordnete im Plenarsaal des Parlaments
APA/Helmut Fohringer
Wenig Harmonie

Nationalrat besiegelt Budget 2023

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend das Budget für das nächste Jahr beschlossen. Seit Dienstag wurde darüber im Plenum beraten, die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung fiel dabei teils scharf aus. Der Gesamtvoranschlag für 2023 ist von der grassierenden Inflation und den hohen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges geprägt.

Gegen Ende der Debatte waren in Sachen Budget noch einige Änderungen eingebracht worden. So wurde Vorsorge getroffen, sollten den Unis durch anhaltend hohe Energiepreise direkt und indirekt Zusatzbelastungen entstehen, die unter Umständen von den mehrjährigen Leistungsvereinbarungen nicht mehr abgedeckt werden können. Bis zu 150 Millionen sind hier reserviert.

Generell gehen Ausgaben für die Bewältigung der CoV-Krise zurück, stattdessen wird viel Geld für die Abfederung der Teuerung aufgewandt. Damit wird das Maastricht-Defizit kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, bis 2026 soll es wieder auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Enorm steigt der Aufwand für Zinszahlungen: von 4,3 auf 8,7 Mrd. Euro.

Koalition verweist auf mehr Geld für Frauen und Familie

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte am Ende der Debatte die Schwerpunkte, die gesetzt würden, etwa bei der Sicherheit. Hervorgehoben wurde einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen.

Bereits zu Beginn der Sitzung am Donnerstag hatten ÖVP und Grüne die Steigerung des Frauenbudgets hervorgehoben, diesmal um 32 Prozent auf 24,3 Millionen Euro. 0,5 Prozent mehr gibt es für Familie und Jugend.

Ein Mehraufwand ergibt sich durch die ab kommendem Jahr geltende Valorisierung von Familienleistungen. Dagegen fällt die Sonderbeihilfe des Jahres 2022 weg. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Kritisiert wurden etwa seit dem Vorjahr verschlafene Umsetzungsschritte beim neuen Eltern-Kind-Pass.

Uneinigkeit bei Heeresbudget

Konflikte zwischen Koalition und Opposition zeigten sich auch beim Budget des Verteidigungsministeriums: Es steigt im kommenden Jahr um 604,7 Millionen bzw. 22,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. Euro. Doch der angekündigte Wert von einem Prozent des BIP wird damit nicht erreicht, was für Empörung der Opposition sorgte.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer meinte, der Voranschlag sei als „Leuchtrakete“ verkauft worden, übrig bleibe eine „Adventkerze“. Sein FPÖ-Kollege Volker Reifenberger warf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Budgettricksereien vor. NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos sah wieder eine der großen Ankündigungen der Koalition nicht erfüllt. Außerdem kritisierte er die Zentralstellenreform, die nun zum Teil zurückgenommen werden musste.

 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
APA/Helmut Fohringer
Verteidigungsministerin Tanner kann sich über eine kräftige Budgeterhöhung freuen – die Opposition teilt das nur sehr bedingt

Anders der Eindruck der Koalition: Tanner meinte, mit der Aufdotierung werde soziale Sicherheit nicht mehr gegen militärische Sicherheit ausgespielt. Die Ausstattung des Heeres mit moderner Gerätschaft diene keinem Selbstzweck, sondern dem Schutz aller. Seitens der Grünen ergänzte Mandatar David Stögmüller, dass auch eine Milliarde in Nachhaltigkeit und Energieunabhängigkeit im Heer investiert werde.

Grafik zum Budget 2023
Grafik: APA/ORF.at/Statistik Austria

Klimaaktivisten sorgen für Wortgefecht

Auch der Bereich Umwelt und Verkehr, in dem knapp 3,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, bot Anlass zu Streitigkeiten. Anlass waren Äußerungen und Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ, die Klimaaktivisten in die Nähe des Terrorismus gerückt hatten.

„Das gehört zum Schäbigsten, was in diesem Haus jemals passiert ist“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der für die bei der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich weilende Ressortchefin Leonore Gewessler eingesprungen war. Auch er finde es falsch, dass Kunstwerke attackiert werden. Man müsse aber zwischen Motiv und Wahl der Mittel unterscheiden. Terrorismus sei das jedenfalls nicht, denn der setze auf schwerste Gewalt gegen Menschen und nehme Tod und Verletzung in Kauf. Der FPÖ attestierte er „billige rechtsextreme Argumentation“.

Bereits am Dienstag beschlossen wurde – mit den Stimmen der Regierungsparteien – das Budgetbegleitgesetz. Damit werden heuer 18 Gesetze novelliert, u. a. um die Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abzusichern und einen neuen milliardenschweren Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie einzurichten. Außerdem werden die Tabaksteuer angehoben, die Basisabgeltung für die Bundestheater und die Bundesmuseen erhöht, und den Gemeinden werden 500 Mio. Euro Investitionszuschüsse gewährt.