Das EU-Parlament hat heute die Abtreibungsgesetze in Polen scharf kritisiert. Die Situation würde an „Handmaid’s Tale“ erinnern, so der polnische Abgeordnete Robert Biedron von den Sozialdemokraten. „Doch das ist die Realität in Polen im Jahr 2022.“
Es gab im vergangenen Jahr „107 legale Abtreibungen“ in Polen, so Biedron – „bei einer Bevölkerung von fast 40 Millionen Menschen, von denen die Hälfte Frauen sind“. Das heiße, in der Praxis gebe es „keine legale Abtreibung“ in Polen.
„Alle Schwangerschaften genau verfolgt“
Biedron machte etwa auf das in Polen eingeführte Register für Schwangerschaften aufmerksam. Mit diesem Register „können alle Schwangerschaften genau verfolgt werden“, jeder Abbruch sei dadurch sichtbar.
Auf medizinisches Personal gebe es dadurch auch einen Abschreckungseffekt, Ärztinnen und Ärzte würden sich dadurch weigern, Abtreibungen durchzuführen, so Biedron weiter. Er wies auch auf das Schicksal von Geflüchteten aus der Ukraine hin, es gebe „viele Vergewaltigungsopfer“, die „von einer Hölle in die nächste“ kämen, so Biedron.
Appell an EU-Institutionen
Nach einem Besuch von EU-Abgeordneten in Polen, um die dortige Situation zu prüfen, gibt es nun Forderungen an die EU-Institutionen. Die Kommission solle in der nächsten Gesundheitsstrategie das Recht „für alle“ auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ gewähren, „auch polnischen Frauen“.
Auch solle die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden, damit der Zugang zu „kostenlosen und sicheren“ Abtreibungen auch im Ausland möglich werde. Der fehlende Zugang zu Abtreibung sei auch für Vertragsverletzungsverfahren relevant, so Biedron.
Polen verschärfte Gesetz 2020
Polen hatte sein strenges Abtreibungsgesetz im Herbst 2020 weiter verschärft. Frauen durften schon davor Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, das Oberste Gericht kippte dann noch die Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten.