Klimabonus
ORF.at/Viviane Koth
Klimabonus

Spärliche Infos über fehlende Auszahlungen

Der absolute Großteil aller Menschen, die in Österreich wohnen, hat den Klimabonus bereits ausbezahlt bekommen. Laut Klimaschutzministerium warten allerdings noch 400.000 Menschen auf die Auszahlung. Ein Teil davon sind Drittstaatsangehörige und EU-Bürger, bei denen das Innenministerium den Anspruch prüft. Wer davon wieso betroffen ist und wie viele Menschen das sind, ist aber nach wie vor unklar.

Den Klimabonus erhalten alle Menschen, die heuer zumindest 183 Tage lang ihren Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet hatten. Im Juli wurden die Daten erhoben, dementsprechend sind alle jene nicht erfasst, deren Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt nicht lange genug in Österreich war. Das betrifft neben Zuzüglern aus dem Ausland auch alle Neugeborenen des Jahres, die ein halbes Jahr oder länger gemeldet sind. Die Auszahlung für all jene erfolgt laut Ministerium in der nächsten Tranche im Februar oder März.

Komplizierter ist es bei der letzten Gruppe, die noch keinen Klimabonus erhalten hat. „Bei einigen Gruppen von EU-Staatsbürger:innen bzw. Drittstaatsangehörigen kommt es derzeit noch zu Problemen bei der automatisierten Anspruchsprüfung durch das Innenministerium“, heißt es auf der Website des Klimabonus. Es werde „unter Hochdruck an einer Lösung gearbeitet“, die Auszahlung wurde ebenfalls für die zweite Auszahlungswelle ab Februar 2023 angekündigt.

Genaue Zahl der Betroffenen unklar

Praktisch gleichlautend antwortete das Innenministerium auf Anfrage von ORF.at. Die Fragen nach den Gründen, was genau geprüft werde, und ob es einen Zusammenhang mit den Herkunftsländern gebe, blieben auch auf mehrmalige Nachfrage unbeantwortet. Auch die Zahl der Betroffenen in dieser Gruppe ist unklar.

Infos des Ministeriums

Das Klimaschutzministerium hat eine eigene Infoseite zum Klimabonus eingerichtet.

Darüber hinaus kann man sich unter der Woche zwischen 8.00 und 18.00 Uhr mit weiteren Fragen an die Hotline 0800 8000 80 wenden.

Allerdings lässt sie sich einschätzen. Pro Jahr ziehen laut Statistik Austria durchschnittlich 150.000 Menschen nach Österreich. Da man für den Erhalt des Klimabonus sechs Monate lang einen Hauptwohnsitz im Land haben muss, würde das bedeuten: Rund 60.000 Personen zogen zwar in der ersten Jahreshälfte nach Österreich, bekamen den Bonus bisher aber noch nicht, weil sie bis zum 22. Juli 2022 noch nicht sechs Monate in Österreich gemeldet waren. Das war der Stichtag für die erste Auszahlungsrunde im Herbst.

Diese Rechnung kann man auch auf die in Österreich geborenen Babys anlegen. Geht man von rund 85.000 Geburten pro Jahr aus, erfüllten zum Stichtag 22. Juli rund 36.000 Neugeborene die Voraussetzung noch nicht, sprich: Sie waren noch keine 183 Tage auf der Welt. Zusammen ergibt das also nicht ganz 100.000 Personen, die den Bonus für heuer nun in der zweiten Auszahlungsrunde im kommenden Frühjahr erhalten sollten. Zieht man diese Zahl von den 400.000 ab, die das Ministerium angibt, bleiben rund 300.000 Personen übrig.

Berichte über Ärger mit Hotline

Allerdings kursiert noch eine andere Zahl: Dem „Standard“ sagte ein Sprecher des Klimaministeriums, dass in der „Servicestelle“ 140.000 „offene Tickets“ lägen. Aufgrund von Doppelmeldungen sei das nicht gleichbedeutend mit 140.000 Betroffenen. Auch hier bleibt offen, wer das sein könnte. Anzunehmen ist aber, dass das Menschen sind, die den Klimabonus noch nicht erhalten haben, sich aber bereits an das Ministerium bzw. die entsprechenden Kontaktstellen gewandt haben.

Laut „Standard“ und „Heute“ gibt es aber viel Ärger über die Hotline, die fallweise nicht erreichbar sei oder keine Antworten auf Fragen böte. Das Ministerium verweist gegenüber den Zeitungen auf „regelmäßige Schulungen“ und „verschiedenste Qualitätssicherungsprozesse“ bei der Hotline, die von einem Wiener Unternehmen betrieben werden, das die entsprechende Ausschreibung gewonnen habe.

Ebenfalls noch keinen Klimabonus haben laut Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) jene Menschen bekommen, die ihre Bankverbindung bei Finanzonline kurz nach dem Stichtag geändert haben. AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl fordert strukturelle Maßnahmen, um die Preise dauerhaft zu senken – und rät allen Betroffenen, sich bei den entsprechenden Stellen für den Klimabonus melden.

97.000-mal nicht abgeholt

Umgekehrt vermeldete der „Standard“ vergangene Woche, 97.000 Personen hätten jedoch die Gutscheine gar nicht abgeholt. Diese nicht abgeholten Boni könnten sich auf bis zu 48 Millionen Euro summieren – sollte es sich dabei nur um erwachsene Empfänger handeln.

Die Abwicklung des Klimabonus war eine logistische Mammutaufgabe, vor allem für die Post. Nun gibt es laut „Standard“ Überweisungen für jene, die ihren Bonus aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeholt haben. Die übrigen Gutscheine gehen an das französische Unternehmen Sodexo zurück.