Sondertreffen zu steigender Flüchtlingszahl

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Europäische Union für kommende Woche Freitag ein Sondertreffen angesetzt. Die Innenminister der 27 Mitgliedsländer sollen dabei „die Lage auf allen Migrationsrouten“ besprechen, wie der tschechische Ratsvorsitz heute mitteilte. Hintergrund ist unter anderem ein Streit zwischen Frankreich und Italien über die Aufnahme von Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es zur APA, Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) habe am Vormittag mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser und dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan telefoniert, und man habe hier gemeinsam vereinbart, Tempomacher sein zu wollen. Österreich hatte ja zuletzt angesichts einer sehr hohen Zahl an Asylanträgen hierzulande auf europäische Maßnahmen gedrängt.

Streit zwischen Italien und Frankreich

Zuletzt war es allerdings auch zu einem direkten Konflikt zwischen Italien und Frankreich gekommen, rund um die Aufnahme von Geflüchteten des Rettungsschiffs „Ocean Viking“.

Nachdem Italien einen sicheren Hafen verweigert hatte, konnte das Schiff mit 234 Menschen an Bord schließlich am vergangenen Wochenende im südfranzösischen Hafen Toulon anlegen. Als Reaktion auf das Vorgehen der italienischen Behörden verstärkte Frankreich die Kontrollen an der Grenze zu Italien.

Keine gemeinsamen Asylregeln

Der EU ist es seit der Aufnahmekrise 2015 nicht gelungen, sich auf neue gemeinsame Asylregeln zu einigen. Bisher verweigerten vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen die Aufnahme. Nun ist auch Italien mit der Wahl der Rechtsaußen-Regierung dazugekommen.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat es seit Jahresbeginn mehr als 228.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU gegeben, der höchste Stand seit 2016. Allerdings sind es immer noch deutlich weniger als 2015.