Die Einvernahme Schmids bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dürfte beinahe abgeschlossen sein. Das berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf ein Schreiben der Staatsanwälte an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Laut dem Bericht ist nur noch ein Sachverhaltskomplex offen, und dieser sollte voraussichtlich Anfang Dezember erledigt sein.
Damit könnte der ehemalige ÖBAG-Chef doch noch einmal vor den U-Ausschuss geladen werden. Dieser läuft eigentlich mit 7. Dezember aus. SPÖ, FPÖ sowie die Grünen würden ihn gerne verlängern. Sie brauchen dafür aber auch die Stimme von NEOS.
Die Oppositionspartei steht einer Verlängerung skeptisch gegenüber. Zuletzt hieß es von NEOS aber, man überlege einer Verlängerung zuzustimmen, wenn das einer neuerlichen Einvernahme Schmids diene.
ÖVP-Ethikrat empfiehlt Parteiausschluss Schmids
Der ÖVP-Ethikrat empfahl unterdessen den Parteiausschluss Schmids. Grund dafür sei dessen Geständnis schwerer Straftaten, wie es gestern in einer Erklärung hieß. Die von der WKStA untersuchten Sachverhalte, die auch mehrere aktive sowie ehemalige ÖVP-Politiker und -Politikerinnen betreffen, beurteilte der Ethikrat nicht.