Zwei Volksbegehren in Nationalrat behandelt

Mit der Behandlung zweiter Volksbegehren hat heute der Schlusstag der Plenarwoche des Nationalrats begonnen. Eine der Initiativen hatte den Rücktritt der Regierung auch mit Blick auf deren CoV-Politik gefordert. Die andere wandte sich direkt gegen die (ohnehin längst abgeschaffte) CoV-Impfpflicht.

Das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ erreichte heuer im Juni 242.169 Unterstützungserklärungen, was einer Beteiligung von 3,81 Prozent entspricht. Damit liegt die Initiative auf Platz 37 der bisherigen Volksbegehren. Es war das bereits vierte Begehren zu dem Thema und das am wenigsten erfolgreiche.

Behandelt wurde es heute in Erster Lesung, also in einer ersten Aussprache. Gefordert worden war von den Proponenten im Wesentlichen, dass per Verfassungsregelung eine Impfpflicht auch für die Zukunft ausgeschlossen wird. Dem konnte in der Diskussion nur die FPÖ etwas abgewinnen. Einig war sich die Opposition allerdings darin, dass das Pandemiemanagement der Regierung gescheitert sei.

Die zweite Initiative, die den Rücktritt der Regierung verlangte, unterstützen 172.713 Personen bzw. 2,72 der Unterstützungsberechtigten – Platz 43 im Ranking der Volksbegehren. Wenig Anlass dafür sahen naturgemäß die Regierungsparteien. Die Opposition würde dagegen schon gerne vorzeitig zur Wahlurne schreiten und nutzte die Debatte für Kritik an der Regierungsarbeit.