Österreich stellt sich gegen die Aufhebung von Kontrollen an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Kroatien und Rumänien. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte diese Woche vorgeschlagen, die drei Länder in den kontrollfreien europäischen Schengen-Raum aufzunehmen.
„Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht funktioniert“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut „Kurier“ (Onlineausgabe) von gestern.
Österreich ist derzeit mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert, die entlang der Balkan-Route andere EU-Staaten durchqueren und ins Land kommen. Laut Innenministerium sind seit Jahresbeginn mehr als 90.000 Menschen in Österreich aufgegriffen worden. Davon seien 75.000 zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden.
Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.