Die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) und ihre Muttergesellschaft ABBAG stehen kommende Woche thematisch im Zentrum des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Geladen sind unter anderen der ehemalige COFAG- und ABBAG-Geschäftsführer Bernhard Perner sowie ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz. Aber auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wird dazu befragt werden.
Schließlich hatte der Rechnungshof in einem Bericht scharfe Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen. Die Prüferinnen und Prüfer bemängelten nicht nur die Ausgestaltung der CoV-Hilfen und sprachen von „beträchtlichem Überförderungspotenzial“, sondern tadelten auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane.
Widerrechtlich doppeltes Gehalt bezogen
Etwa kritisierte der RH die personellen Verflechtungen der COFAG und ihrer Muttergesellschaft ABBAG, war doch der frühere COFAG-Geschäftsführer Perner gleichzeitig Geschäftsführer der ABBAG. Zudem hätte Perner doppeltes Gehalt bezogen, obwohl er laut Arbeitsvertrag mit der ABBAG Dienste bei Töchtern – wie eben der COFAG – ohne zusätzliches Entgelt hätte leisten müssen. Mittlerweile seien die Doppelbezüge nach Angaben des Finanzministeriums zurückgezahlt worden. Und auch Perner kündigte seinen Wechsel in die Privatwirtschaft an.
Perner wird am Mittwoch den Abgeordneten als Erster Rede und Antwort stehen. Nach ihm ist mit Nolz ein ehemaliger Sektionschef im Finanzministerium und der Aufsichtsratschef der ABBAG geladen. Den Abschluss macht an diesem Tag ein für die Bankenabwicklung zuständiger Bereichsleiter in der Finanzmarktaufsicht (FMA).
Dichtes Programm auch am Donnerstag
Am Donnerstag kommt dann RH-Präsidentin Kraker. Nach ihr ist der Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Seilbahnsprecher Franz Hörl an der Reihe. Hörl war bereits Ende September geladen, konnte damals aber nicht mehr befragt werden, da die Zeit nach den ersten beiden Auskunftspersonen, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der frühere VP-Geschäftsführer Axel Melchior, bereits weit fortgeschritten war. Den Abschluss macht am Donnerstag ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts.
Formell geladen sind an den beiden Tagen auch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und Immobilienunternehmer Rene Benko. Von beiden hat es bis dato aber keine Rückmeldung gegeben. Falls sie tatsächlich nicht kommen, wird ihr Nichterscheinen festgestellt, was die Voraussetzung für die Beantragung einer Beugestrafe darstellt.