Der Energiechartavertrag zum Schutz von Investitionen im Energiesektor steht zunehmend in der Kritik, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu behindern. Mehrere Länder, unter ihnen Frankreich, die Niederlande und Spanien, haben bereits angekündigt, offiziell aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist schon länger draußen, zuletzt kündigten Slowenien und Deutschland an, sich zu verabschieden. Eine von Österreich befürwortete Modernisierung des Vertrags scheiterte gestern.
Ohne die Stimmen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande sei keine erforderliche qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den modernisierten Vertrag innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Energiecharta zustande gekommen, hieß es aus dem Klimaministerium gegenüber der APA.
In Österreich wolle man nun ergebnisoffen über den vollständigen Austritt aus dem Vertrag und die weitere Vorgehensweise diskutieren. Zuletzt hatten SPÖ, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) einen Ausstieg aus dem Vertrag gefordert.
Österreich prüft Ausstiegsszenarien
„Am Energiechartavertrag gibt es viele grundlegende Kritikpunkte, das gilt umso mehr nach dem Scheitern der Modernisierung. Er beschützt jetzt auch weiterhin Investitionen in fossiles Öl und Gas“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) laut Aussendung. Man werde nun „eine offene Diskussion über den Ausstieg aus diesem Vertrag führen“. Österreich werde „die Lage neu bewerten und die österreichische Mitgliedschaft einer Prüfung unterziehen“, so ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher.
Zuletzt hatten SPÖ, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) einen Ausstieg aus dem Vertrag gefordert. Nun forderte das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Regierung auf, die Prüfung rasch abzuschließen, aus dem Vertrag auszusteigen und auf einen koordinierten EU-Ausstieg zu drängen.
Der Energiechartavertrag ist ein multilateraler Vertrag, der 1994 durch die SPÖ/ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) unterzeichnet wurde. Mit der Ratifizierung ist Österreich seit 1998 Mitglied des Energiechartavertrags. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag mit über 50 Mitgliedsstaaten, dem die Europäische Union und alle EU-Mitgliedsstaaten angehören, mit Ausnahme von Italien, das 2016 ausgetreten ist. Nach einem Austritt bleibt der ausgetretene Vertragsstaat noch 20 Jahre an die Energiecharta gebunden.