Die SPÖ fordert eine neue, grünere Industriepolitik für Österreich. Es sei Zeit für eine Wende, sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern in Wiener Neustadt bei einem „Themenrat“, bei dem die Abkehr von fossiler Energie viel Platz einnahm. „Doch die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen“, so die SPÖ-Chefin. Kurzfristig bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung nach einer Subventionierung von Erdgas.
Es brauche einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland, um soziale Verwerfungen zu verhindern, so Rendi-Wagner. Für den Strommarkt fordert sie eine andere Form der Preisbildung. „Ein Strommarkt, der versagt und sich gegen die Menschen richtet, hat keine Existenzberechtigung mehr.“
Südekum als Gast
Die SPÖ hat für ihre inhaltliche Debatte den deutschen Ökonomen Jens Südekum als Gastredner eingeladen. Der Universitätsprofessor ist Berater der deutschen Regierung und SPD-Mitglied. Südekum, der eine Gaspreisbremse befürwortet, um eine Deindustrialisierung zu verhindern, sagte in Wiener Neustadt: „Bei allen kurzfristigen Maßnahmen darf das große Ganze nicht in Vergessenheit geraten“, es müssten in der Krise die Weichen gestellt werden, die man ohnehin braucht.
Rendi-Wagner griff Südekums Analyse auf. Für die Transformation hin zu null CO2-Emissionen brauche es einen starken, entschlossenen Staat. „Wenn man dieses Ziel ernst nimmt, und wir tun das mit allem Nachdruck, werden Überschriften nicht reichen“, sagte die SPÖ-Chefin. Wenn man die Ziele ernst nehme, müsse man alle zwei, drei Tage ein neues Windrad aufstellen. Ihre bisherige Forderung nach einer Aussetzung der CO2-Bepreisung wiederholte sie in ihrer Rede am „Themenrat“ nicht.
Ein „Themenrat“ findet laut Parteistatut in jenen Jahren statt, in denen kein ordentlicher SPÖ-Bundesparteitag angesetzt ist. Das „politische Schwerpunktthema“, um den er sich dreht, wird vom Bundesparteivorstand beschlossen. Teilnehmen können grundsätzlich alle Parteimitglieder.