Präsidentenwahl in Kasachstan: Tokajew will Macht festigen

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat heute die Präsidentenwahl begonnen. Gut zehn Monate nach den blutigen Unruhen tritt der 69-jährige Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew zum letzten Mal an. Er will sich in dem zentralasiatischen Land nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre ins Amt wählen lassen. Bisher lag die Amtszeit bei fünf Jahren. Die anderen fünf zugelassenen Kandidaten gelten als aussichtslos.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bis Mittag Ortszeit bei 38,5 Prozent. Die Abstimmung verlief nach Angaben der Sicherheitsbehörden ruhig. Rund zwölf Millionen Menschen waren in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen.

Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte. Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni 2019 war Tokajew mit 70,96 Prozent der Stimmen gewählt worden. Nasarbajew, der auch nach seinem Rücktritt weitreichende Befugnisse behalten hatte, gab am Sonntag ebenfalls seine Stimme ab.

OSZE beobachtet Wahl

Tokajew hat nach Ausschreitungen vom Jänner, bei denen mehr als 200 Menschen starben, eine Verfassungsänderung durchgesetzt und Reformen eingeleitet. Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen morgen ihr Urteil über die Wahl abgeben.

Schon vorab hatten sie unter anderem kritisiert, dass Empfehlungen für eine leichtere Registrierung von Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl oder mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien nicht umgesetzt worden seien.