Chat mit Schmid: Wallner weist Vorwürfe zurück

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat heute in der ORF-„Pressestunde“ den Ausschluss des einstigen Finanzgeneralsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden aus der Volkspartei als notwendigen Schritt begrüßt – und diesen an sich auch früher erwartet.

Angesprochen auf die zuletzt auch von ihm und Schmid bekannt gewordenen Chatnachrichten rund um eine Steuerfrage bei den Vorarlberger Illwerken sagte Wallner, dass es hier nie um eine persönliche Vorteilsnahme, sondern um das Wohl des Landes gegangen sei. Zudem habe es in der Causa auch einen offiziellen Rekurs des Landes und mehrere Universitätsgutachten gegeben. Es sei um Rechte des Landes Vorarlberg gegangen und diese wollte man geklärt haben, wie Wallner hier ausführte.

Was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen seine Person betrifft, verwies Wallner auf eine vor wenigen Tagen erfolgte Akteneinsicht. Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe bezeichnete Wallner in diesem Zusammenhang erneut als Lüge. Kein Vorwurf habe sich erhärtet. In der Causa geht es um vorgeworfene Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Hintergrund ist eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers.

Außer Frage stellte Wallner, dass das Bild, welches die ÖVP-Affäre in der Öffentlichkeit hinterlasse, „kein gutes“ sei, und zwar in „mehrfacher Hinsicht“. Auch die Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund sei weiter nicht gänzlich abgearbeitet. Mit zwei Rücktritten und einem neuen Parteiengesetz, dem laut Wallner österreichweit schärfsten, habe man sich aber bereits der Verantwortung gestellt.

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