In der Begutachtungskommission für den Chefposten bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist laut einem „Krone“-Bericht (Onlineausgabe) die Ehefrau des erstgereihten ÖVP-Kandidaten Michael Sachs gesessen.
Das Wirtschaftsministerium stellte klar, Sachs’ Ehefrau sei ursprünglich als Teilnehmerin in die Kommission bestellt worden, habe sich aber schon vor dem Start der ersten Sitzung zur Besetzung der BWB-Leitung für befangen erklärt. „Sie war daher nie Teil der Begutachtungskommission und hat keine Entscheidungen mitgetragen“, hieß es.
Sabine Sachs sei von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in die Hearingkommission bestellt worden. An ihrer Stelle sei nach ihrem Verzicht durch die Arbeitnehmervertretung ein anderes Mitglied der Personalvertretung in die Begutachtungskommission nominiert worden, schreibt das Wirtschaftsministerium.
Die „Krone“ hatte berichtet, Sachs habe noch bestimmen dürfen, wer statt ihr den Platz einnimmt.
ÖVP und Grüne uneins
Michael Sachs erhielt von der Begutachtungskommission einen Punkt mehr als die interimistische BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch. Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), gilt als politisch gut vernetzt, er war unter anderem Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Harsdorf-Borsch hingegen gilt als Fachfrau mit viel Expertise, ist aber politisch weniger gut vernetzt.
Die Grünen hatten der ÖVP im Ministerrat die Zustimmung zu Sachs verweigert, nachdem ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen war, dass Sachs die Anforderungen für den Posten gar nicht erfülle. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher konterte mit einem eigenen Gutachten, das ergab, dass Sachs sehr wohl geeignet sei.
NEOS stellt Parlamentarische Anfrage
Für NEOS gibt es rund um die Bestellung noch andere Ungereimtheiten: „Dazu kommt, dass der Vorsitzende der Kommission offen zugibt, dass er ein Freund von Michael Sachs sei. Er meint aber, er könne Freundschaft und Geschäftliches trennen. Das geht nicht“, kritisierte der Abgeordnete Gerald Loacker in der „Krone“. Er stellte eine Parlamentarische Anfrage an Kocher.