Aktionsplan gegen irreguläre Migration übers Mittelmeer

Die irreguläre Migration über das zentrale Mittelmeer soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich entschlossener bekämpft werden. Seit Anfang des Jahres seien bereits mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen, teilte die Brüsseler Behörde heute bei der Vorstellung eines neuen Aktionsplans mit.

Das entspreche einem starken Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nahezu alle Geflüchteten kommen dabei in Italien an, nur ganz wenige auf Malta.

„Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeer-Route ankommen, keinen internationalen Schutz braucht“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der EU Geld verdienen.

Stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern

Der Aktionsplan sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten.

Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen in einer „Team Europe Initiative“ zusammengeführt und besser koordiniert werden. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geben.

Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Derzeit ist das vor allem Italien.