Italiens neue Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in der Nacht auf heute ihren ersten Budgetplan verabschiedet, der sich auf die Eindämmung der Energiekosten konzentriert und Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige ab dem nächsten Jahr vorsieht.
Der Budgetentwurf geht nun an das Parlament, das ihn bis Ende des Jahres verabschieden muss. Die Hilfsmaßnahmen haben ein Volumen von 35 Milliarden Euro.
Vorrangig geht es dem Kabinett darum, eine Rezession in den ersten Monaten des kommenden Jahres und ihre möglichen sozialen Folgen abzuwenden. So werden kommendes Jahr mehr als 21 Milliarden Euro ausgegeben, um Unternehmen und Haushalte bei der Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen.
Defizit wird steigen
Schon jetzt ist klar, dass wegen der kostspieligen Maßnahmen das italienische Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) klettern wird. Im September war die Regierung noch von einem Defizit von 3,4 Prozent ausgegangen.
Die EU-Schuldenregeln erlauben ein Defizit von höchstens drei Prozent des BIP. Aus jüngsten Schätzungen geht hervor, dass sich die italienische Wirtschaft aufgrund der hohen Inflation 2023 stark abschwächen und das Bruttoinlandsprodukt um nur 0,6 Prozent wachsen wird; heuer war es um 3,7 Prozent gestiegen.