Mögliches Schengen-Veto beschäftigt Kroatien

Das mögliche österreichische Veto zum Schengen-Beitritt Kroatiens sorgt weiter für politische Diskussionen in Zagreb. Ministerpräsident Andrej Plenkovic war gestern um Beruhigung bemüht.

Die österreichische Regierung reagiere lediglich auf die Besorgnis der Österreicherinnen und Österreicher über die illegale Migration, sagte Plenkovic nach Angaben der Nachrichtenagentur HINA. „Der Grund, warum Österreich besorgt ist, ist nicht Kroatien, sondern die steigende Zahl von Asylwerbern in Österreich.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor seine Ablehnung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien, Rumänien und Kroatien bekräftigt. Die Länder warten seit ihren EU-Beitritten in den Jahren 2007 bzw. 2013 darauf, Teil des Schengen-Gebiets zu werden.

In diesem sind Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben, während die Außengrenzen verstärkt kontrolliert werden. Österreich sagt, dass dieses System nicht funktioniere, und verweist auf die hohen Asylbewerberzahlen.

Kritik an Österreich

Zwar verstehe er die Sorgen Wiens, doch erwarte er Unterstützung und Verständnis für das, was Kroatien auf dem Weg zur Erfüllung der Schengen-Beitrittskriterien getan habe. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende erfolgreich sein werden“, sagte Plenkovic im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) morgen in Zagreb.

Schärfer äußerte sich der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic. „Die Äußerungen sind besorgniserregend“, sagte er mit Blick auf Karner. Milanovic kündigte an, dass er bei Nehammers Zagreb-Besuch mit dem Kanzler sprechen „und mich für unseren Beitritt einsetzen“ werde. „Mehr kann ich nicht tun“, sagte der frühere sozialdemokratische Regierungschef.

Karners Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung sei in Wirklichkeit „eine Abrechnung zwischen einigen EU-Mitgliedern auf Kosten Kroatiens“.