Nach tagelangem Ringen haben sich die deutsche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen und die oppositionelle Union auf das geplante Bürgergeld verständigt. Dieses soll mit 1. Jänner 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.
Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die Ampelkoalition ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.
Sanktionen und Schonvermögen
Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl das mit dem Jobcenter vereinbart war.
Zudem forderten CDU und CSU, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampelkoalition hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro vorgesehen, der Kompromiss sieht nun eine Verringerung auf 40.000 Euro vor.
„Kompromiss“
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem „tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache“. Er erlaube weiter einen „Kulturwandel“ gegenüber dem Hartz-IV-System. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte, es sei gelungen, „ein gutes Gesetz noch besser machen“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Kompromiss. „Das Bürgergeld schafft für viele mehr Sicherheit, stärkt die Solidarität und damit für alle den sozialen Zusammenhalt“, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel.
Die Linke kritisierte den Kompromiss. Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, erklärte Parteichefin Janine Wissler in Berlin.