Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Hilfsmaßnahmen Österreichs gegen die hohen Energiepreise nicht „zielgerichtet“ genug. Die Bundesregierung habe zwar rasch energiepolitische Maßnahmen erlassen, teilte die EU-Behörde heute mit.
Angesichts der Belastungen für Budget und Schuldenstand wäre es aber wichtig, solche Maßnahmen besser auf die am stärksten gefährdeten Haushalte und Unternehmen auszurichten, um Anreize zur Verringerung der Energienachfrage zu erhalten.
„Maßnahmen zurücknehmen, wenn Druck nachlässt“
Eine Verlängerung bestehender bzw. die Einführung neuer Stützungsmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise könnten zu einem höheren Wachstum laufender Nettoausgaben des Staates und zu einem Anstieg des öffentlichen Defizits und Schuldenstand im Jahr 2023 führen, warnte die EU-Kommission in dem Bericht zum Europäischen Semester.
Deshalb müssten EU-Staaten die Maßnahmen besser ausrichten und zurücknehmen, „wenn der Druck auf die Energiepreise nachlässt“. Neben Österreich halten demzufolge neun weitere Länder, darunter Deutschland, die EU-Empfehlungen bisher nur „teilweise“ ein.