Entgegen den Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritikerinnen und Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen bis zum Höchstgericht.
Der Supreme Court stoppte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf Eilantrag der Trump-Anwälte zunächst und gab beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.
Für Ausschuss Erfolg in letzter Minute
Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Jänner das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. „Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.“
Pelosi freut sich auf Prüfung
Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, „diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen“. Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.
Bemerkenswert ist auch, dass Trump in seiner Amtszeit gleich drei Richterposten am Höchstgericht neu besetzt hatte – und konservative Juristen damit eine klare Mehrheit von sechs zu drei Stimmen erlangten. Trump hatte sich in der Vergangenheit bereits enttäuscht gezeigt, dass sich der Supreme Court nicht mit seinen falschen Behauptungen über Betrug bei der von ihm verlorenen Präsidentenwahl 2020 befassen wollte.
Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Angesichts seiner neuen Präsidentschaftsambitionen legte das US-Justizministerium die dazu laufenden Untersuchungen in die Hand eines externen Sonderermittlers.