Posten und Boni: Ex-COFAG-Chef Perner vor ÖVP-U-Ausschuss

Bei der heutigen Sitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Camineum der Hofburg geht es einmal mehr um die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Geladen ist zunächst Bernhard Perner, ehemals Geschäftsführer der COFAG sowie von deren Muttergesellschaft ABBAG.

Die Abgeordneten interessieren sich dabei nicht nur für die Ausgestaltung der CoV-Hilfen, sondern auch für die Bestellung Perners zum Geschäftsführer. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht daran scharfe Kritik geübt. In puncto Hilfen sprachen die Prüfer von einem „beträchtlichen Überförderungspotenzial“. Tadel gab es auch für die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane. Nach Perner wird heute ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz befragt.

ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz
ORF.at/Roland Winkler

Transparenz und Rechtssicherheit

Die Abgeordneten erfragen bei beiden Auskunftspersonen, wieso die Art der Konstruktion samt kostspieligen externen Beratern gewählt wurde, anstatt die erfahrenen Fachabteilungen im Finanzministerium arbeiten zu lassen. Die Opposition meint, die Antwort zu kennen: weil man Transparenz für die Öffentlichkeit und Rechtssicherheit für die Antragsteller habe „aktiv vermeiden“ wollen, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Firmen hätten einem „ÖVP-Vehikel nachlaufen müssen“, das Resultat seien Überförderungen und frustrierte Unternehmer, die nun klagen müssten, um ihr Recht geltend zu machen.

Der ehemalige COFAG- und ABBAG-Geschäftsführer Bernhard Perner
ORF.at/Roland Winkler

Perner habe den Posten bei der COFAG zusätzlich zu jenem bei der ABBAG erhalten „mit absurder Doppel- und Dreifachentlohnung, die kleinlaut zurückgezahlt werden, wenn man ihm draufkommt“, so Krisper. „Wo war der Aufsichtsrat, wo war das Finanzministerium? Wir ahnen es.“

„Selbstbedienungsladen“ COFAG

Ein Symbol „dafür, was falsch gelaufen ist“, sei etwa der ÖVP-Abgeordnete und Seilbahnunternehmer Franz Hörl, der morgen im U-Ausschuss befragt wird, so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer. Dieser habe im Pandemiejahr 2020 einen Gewinn von 400.000 Euro gemacht, 150.000 „von uns allen bezahlt“. Dafür seien die CoV-Hilfen nicht gedacht gewesen, so Krainer, auch wenn er betonte, dass man Hörl nicht an den Pranger stellen wolle. Dieser sei wohl weder besser noch schlechter behandelt worden. Es sei aber auch bemerkenswert, dass die Hilfsprogramme so konzipiert gewesen seien, dass man Gelder nur schwer rückfordern könne.

Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagt zu Beginn des Sitzungstages, die COFAG stehe unter dem Motto „Selbstbedienungsladen“. Perner habe noch allein über die ABBAG 2020 578.000 Euro erhalten, davon seien 280.000 Euro Grundgehalt, der Rest Boni – und das für im Schnitt zehn Wochenstunden Arbeit, so Tomaselli.

COFAG als „Erfolgsgeschichte“

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer wollte aber auch die Grünen nicht aus der Verantwortung lassen: „Die Grünen sind sich durchaus im Klaren gewesen, was die Konstruktion der COFAG anbelangt.“

Die COFAG sei – auch wenn man Lehren für die Zukunft ziehen müsse – eine Erfolgsgeschichte, so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andreas Hanger. Man habe unter Zeitdruck gehandelt, doch insgesamt habe man die Lage während der Pandemie stabilisieren können. Das sehe man heute an den Wirtschaftszahlen.

Perner: Keine Nähe zu Partei

Perner selbst nutzte die Möglichkeit für ein längeres Statement zu Beginn der Sitzung. Er sei allein durch seine Qualifikation und Leistung in diese Positionen gekommen, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, noch nicht einmal in einer Studentenverbindung. Auch habe er keine Nähe zu einer Partei. Er habe auf Beamtenebene begonnen und Erfahrungen auf internationaler Ebene gesammelt.

Dass Perner mehrere Jobs gleichzeitig innehatte, verteidigte er. Dass er etwa Alleingeschäftsführer der COFAG-Mutter ABBAG war und gleichzeitig im Kabinett des Finanzministers, „war möglich und synergiemäßig gut, weil sich meine Aufgabenbereiche weitgehend gedeckt haben“. Dass er zwischenzeitlich auch noch ÖBAG-Prokurist war, sei möglich gewesen, weil die Arbeit bei der ABBAG sehr projektbezogen war und zwischen ABBAG und ÖBAG Synergien genutzt wurden.

100.000 Anträge pro Monat

Mit der COFAG sei damals eine gesetzliche Lücke überbrückt worden, ähnlich wie schon in der Finanzkrise. Eine eigene Gesellschaft für die Abwicklung der Hilfen zu gründen, sei ein Learning aus der Finanzkrise gewesen. Beurteilt werden müsse die COFAG „ex ante“, man habe unter Zeitdruck aus einer kleinen spezialisierten Einrichtung immer mehr Aufgaben übernommen, „dieser Herausforderung haben wir uns auch gestellt“, so Perner. Er sage nicht, die COFAG sei alternativlos gewesen, doch man habe vom Ministerium einen klaren Auftrag erhalten und auch erfüllt.

Die COFAG habe 1,3 Millionen Zuschüsse in Höhe von 14 Milliarden Euro bearbeitet. Es seien in Spitzenzeiten 100.000 Anträge pro Monat gewesen, mehr als andere im ganzen Jahr abwickelten. Mittels Algorithmen habe man Vorabprüfungen durchführen können und so eine Massenabwicklung der Anträge. „Kein einziger Antrag wurde ungeprüft ausgezahlt“, sagt Perner, und dennoch schnell. Anders als in anderen Ländern habe man zudem systematischen Betrug effektiv eingegrenzt.

Geprüft hätten sowohl das Finanzministerium als auch die COFAG, durch einen „ausgeklügelten gegenseitigen Kontrollprozess“ habe da niemand individuell eingreifen können. Die COFAG habe für Prüfungen auf externe Dienstleister zurückgegriffen, Wirtschaftsberater und Steuerprüfer.

Auch zu seinem früheren engen Kollegen Thomas Schmid (beide arbeiteten miteinander im Kabinett des Finanzministeriums) und dessen Leitungsposten in der Staatsholding ÖBAG wurde Perner befragt. Er sei als Kapitalmarktexperte gebeten worden, Kommentare zum Ausschreibungstext für die ÖBAG-Ausschreibung abzugeben, so Perner. Seine Mitarbeit beim Umbau der damaligen ÖBIB in die heutige ÖBAG sei im Rahmen der projektorientierten Mitarbeit erfolgt, Zeitaufstellungen seien da nicht dokumentiert worden.

Er habe zwar später erfahren, dass die Ausschreibung zugeschnitten worden sei, die Anforderung von internationaler Erfahrung wurde gestrichen – das habe er damals aber nicht mitbekommen.