Beamter am Schreibtisch
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Plus 7,32 Prozent

Einigung bei Beamtengehältern

Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner zwischen 7,15 für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. Im Schnitt macht die Erhöhung 7,32 Prozent aus, um diesen Wert werden auch die Zulagen angehoben. Darauf hat sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit dem für die Beamten zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch geeinigt, wie beide Seiten der APA mitteilten. Im Handel blieb unterdessen die vierte Runde ohne Ergebnis. Warnstreiks liegen in der Luft.

Der Beamtenabschluss liegt bei dem Abschluss über der als Basis für die Verhandlungen herangezogenen Inflation von 6,9 Prozent für die letzten vier Quartale. Zum Vergleich: Die Metaller erzielten einen Abschluss von durchschnittlich 7,44 Prozent. Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.835 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 307.900 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss voraussichtlich übernehmen werden.

Mit dem Ergebnis zeigten sich beiden Seiten zufrieden. Sowohl GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl als auch der Vorsitzende der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, sprach gegenüber der APA von einem „sehr erfreulichen Ergebnis“. Finanzminister Brunner sagte: „Wir sind an die Grenze des Machbaren gegangen und haben einen Abschluss erzielt, der in Zeiten hoher Inflation auch in dieser Höhe gerechtfertigt ist.“

Abschluss bereits in der zweiten Runde

Schnedl freute sich auch darüber, dass eine „dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle Bediensteten“ erreicht worden sei. Während im Handel und bei den ÖBB Streikdrohungen im Raum stehen, gingen die Beamtenverhandlungen heuer ohne große Geräusche vonstatten. Nach der zweiten Runde vor eineinhalb Wochen hatte man die Gespräche in Kleingruppen ausgelagert und nun bereits eine Einigung erzielt. Für den GÖD-Vorsitzenden war der Metallerabschluss als Richtschnur nicht relevant. Er betonte, dass die unterschiedlichen Berufsgruppen nicht miteinander vergleichbar seien.

Meidlinger verwies darauf, dass mit diesem Abschluss in allen Berufsgruppen ein Mindestlohn von 2.000 Euro brutto erzielt werde. Damit werde das vom ÖGB ausgegebene Ziel für seine Berufsgruppen erreicht. Meidlinger geht auch davon aus, dass die Länder und Gemeinden den Abschluss übernehmen werden. Das hätten die Vertreter der Länder sowie des Städte- und Gemeindebundes bereits in der vorigen Verhandlungsrunde in Aussicht gestellt.

Auch Minister und Vizekanzler zufrieden

Brunner zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA zufrieden, dass sich alle Beteiligten einerseits der budgetären Herausforderung und andererseits der hohen Inflation bewusst gewesen seien. „Mit diesem Abschluss der Gehaltsverhandlungen anerkennen wir die Leistungen des öffentlichen Dienstes“, sagte der Finanzminister.

Grafik zu Gehaltsabschlüssen im öffentlichen Dienst
Grafik: APA/ORF.at

Auch Kogler sagte, dass man mit diesem Abschluss den Leistungen der öffentlich Bediensteten Rechnung trage. „Insbesondere für jene, die einen Job im öffentlichen Dienst beginnen wollen und werden, schaffen wir durch diesen Gehaltsabschluss in Kombination mit Verbesserungen durch die Dienstrechtsnovelle attraktivere Einstiegsvoraussetzungen“, sagte der Vizekanzler.

Handel: Kräftige Gehaltserhöhung gefordert

Die vierte Gesprächsrunde über den Kollektivvertrag im Einzel-, Groß- und Kfz-Handel brachte unterdessen kein Ergebnis. Nach elfstündigen Verhandlungen gingen Arbeitgeber und Gewerkschaft am Dienstag ohne Einigung auseinander. Sollte es weiter keine Einigung geben, werde es „erstmalig Warnstreiks“ im Handel geben, drohte die Gewerkschaft. Die Arbeitgeber vermissten einen „konstruktiven Stil“ der Gewerkschaft.

Während die Arbeitgeber weiter auf Einmalzahlungen beharren, fordert die Gewerkschaft eine „dauerhafte, kräftige Gehaltserhöhung“, wie Chefverhandlerin Helga Fichtinger sagte. Die Gewerkschaft habe einen neuerlichen Verhandlungstermin für den 29. November vorgeschlagen, sollte es nicht dazu kommen, stehen Streiks am 2. und 3. Dezember im Raum. Der Handels-KV gilt für 430.000 Beschäftigte.

Bei den Arbeitgebern stieß die „Blockadehaltung“ der Gewerkschaft auf Unverständnis. Der Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer (WKO), Rainer Trefelik, bedauerte laut Aussendung, „dass die Arbeitnehmerverhandler das bereits mehrmals nachgebesserte Paket der Arbeitgeber so kategorisch ablehnen“. Man habe versucht, „Brücken zu bauen und wären bereit gewesen, noch an einigen Stellschrauben zu drehen. Doch in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft braucht es zwei, die sich bewegen“, so Trefelik weiter.

Erstmals Warnstreiks möglich

Die Gewerkschaft habe bei der Lohnforderung etwas nachgegeben und verlange nun 8,5 Prozent plus einen Mindestbetrag, sodass niedrige Einkommen eine zweistellige Erhöhung bekommen, sagte Gewerkschafterin Fichtinger. Im Schnitt würde das Gehaltsplus 9,37 Prozent betragen, so Fichtinger. Damit wolle man dem Wunsch der Arbeitgeber nach einer „Abflachung“ entgegenkommen. Eine Einmalzahlung sei aber nicht akzeptabel.

Nun gibt es jedenfalls Betriebsversammlungen am 24. und 25. November. Sollte es aber bis zum 29. November keine Einigung geben, „dann wird es im Handel erstmalig auch Warnstreiks geben“, so Fichtinger. Die Termine dafür stehen laut Fichtinger auch schon fest: Freitag, der 2. Dezember und am zweiten Einkaufssamstag, dem 3. Dezember.

Aus Sicht der Arbeitgeber ist der Termin noch nicht fixiert. „Wir müssen uns anschauen, wie wir weiter vorgehen. Reden kann man immer. Nur das Reden um des Redens willen ohne Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, wird eine große Herausforderung“, sagte Arbeitgeber-Chefverhandler Rainer Trefelik Mittwochfrüh zur APA.

Handel droht mit Streik

Auch bei der vierten Gesprächsrunde über den Kollektivvertrag der Handelsangestellten konnte keine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaft stellt Streiks für Anfang Dezember in Aussicht und will damit den Druck auf die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen erhöhen.

Die Arbeitgeber seien bereit, das Einstiegsgehalt von derzeit 1.800 Euro brutto auf 1.930 Euro anzuheben und das Lehrlingseinkommen im ersten Lehrjahr auf 800 Euro plus 200 Euro abgabenfreie Prämie zu erhöhen, sagte Trefelik: „Unterm Strich haben wir eine Steigerung der Gehälter um acht Prozent geboten.“ Das Paket beinhalte eine Erhöhung der KV-Tafel um fünf Prozent sowie eine Prämienzahlung von drei Prozent, „die auf die außergewöhnliche Situation derzeit Rücksicht nimmt“, so der WKO-Verhandler.

Betriebsversammlungen auf Flughäfen

In den Flughäfen von Wien, Graz und Innsbruck hat indes am Dienstag das Sicherheitspersonal Betriebsversammlungen abgehalten. Gefordert wird eine bessere Bezahlung. Verzögerungen im Flugverkehr entstanden nicht. Seitens der Personalvertretungen hieß es, der Lohn müsse sich in Richtung des Niveaus in Deutschland bewegen – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Verzweifelte Personalsuche

Die mitunter verzweifelte Suche nach Personal in vielen Branchen dürfte sich in den nächsten Jahren verschärfen. Einerseits verlassen die Babyboomer den Arbeitsmarkt. Andererseits legen junge Menschen immer mehr Wert auf eine bessere Work-Life-Balance. Traditionelle Infrastrukturbetriebe versuchen den Generationenwandel mit Bewerbungsoffensiven und attraktiven Arbeitsbedingungen zu managen, manche holen zeitweise Pensionistinnen und Pensionisten zurück.

Bahn-KV: Gewerkschaft vida will streiken

Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wollen unterdessen nach den abgebrochenen KV-Verhandlungen im Bahnsektor streiken. Die Gewerkschaft vida habe die Freigabe für einen bundesweiten Warnstreik kommenden Montag beim Gewerkschaftsbund (ÖGB) beantragt, hieß es. Sie spricht von einem „Mangel an Wertschätzung“ und einem „nur kosmetisch geschönten Angebot“ seitens der Arbeitgeber. Diese verurteilten die Streikdrohung.

WKO-Chefverhandler zu KV-Gesprächen

Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbandes der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer, spricht über die KV-Verhandlungen.

Die Arbeitgeberseite hatte die Verhandlungen zu einem neuen Kollektivvertrag im Bahnsektor in der vierten Runde unterbrochen, wie der WKO-Fachverband der Schienenbahnen Sonntagabend mitteilte. „Wir kommen nicht mehr weiter und reden gegen eine Wand“, so Chefverhandler Thomas Scheiber.

Beide Seiten betonten, dass sie weiter verhandlungsbereit seien. Die vida fordert die Arbeitgeber auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Arbeitgeberseite hofft auf einen Sinneswandel der vida. Auch der Chef des größten Arbeitgebers in der Branche, ÖBB-Vorstand Andreas Matthä, hat die Wiederaufnahme der Gespräche gefordert.

Streikdrohung „maßlos und unverantwortlich“

Die Arbeitnehmer seien den Arbeitgebern mehrfach entgegengekommen. So sei etwa das „Angebot auf 400 Euro monatlich auf KV- und Istlöhne angepasst“ worden, sagte Gerhard Tauchner, stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der vida. „Die Arbeitgeber haben ein Angebot unterbreitet, welches angesichts der weiterhin steigenden Inflation Reallohnverluste von bis zu zwei Prozent bedeuten würde.“

Die Arbeitgeber bezeichneten die Streikdrohung als „maßlos und unverantwortlich“. Der Fachverband bekräftigte am Abend, kein neues Angebot legen zu wollen. Man biete weiterhin „ein durchschnittliches Gehaltsplus von acht Prozent, in den niedrigeren Einkommensklassen von bis zu zwölf Prozent. Inklusive des angebotenen Einmalbetrages von 1.000 Euro ergibt das eine durchschnittliche Erhöhung der KV-Löhne und Gehälter um mindestens plus neun Prozent.“