EU-Parlament stuft Russland als Terrorunterstützer ein

Das EU-Parlament stuft Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus ein. Die Abgeordneten verurteilten in der Entschließung die „vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten“ Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stuften „Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein“.

Zudem soll die EU nach dem Willen des EU-Parlaments eine Terrorliste für solche Staaten schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Das sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

Selenskyj: Terrorismus muss beendet werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. „Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit Langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden“, schrieb Selenskyj auf Twitter.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht.