Reform der Arbeitslosenversicherung weiter in Verhandlung

Die angedachte Reform der Arbeitslosenversicherung steht weiterhin in Verhandlung zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Das bestätigten sowohl das Büro von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher als auch der grüne Sozialsprecher Markus Koza heute gegenüber der APA. Man nähere sich einander sukzessive an, meinte auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat.

„Wir verhandeln mit dem Arbeitsministerium, es gibt nach wie vor Gesprächstermine“, sagte Koza. Anderslautende Gerüchte wolle man nicht kommentieren. Man sei weiterhin in Gesprächen mit Minister Kocher und sei „in gutem Austausch“, sagte auch Rauch im Pressefoyer auf Journalistenfragen.

Noch kein fixes Enddatum für Reform

Man sei derzeit mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert, und hier müsse man sich überlegen, welche Maßnahmen man noch ergreifen könne – „das ist gerade unser aktuelles Thema“. Ein fixes Enddatum für eine Reform gebe es nicht, meinte Rauch wie auch Koza. „Die Gespräche laufen weiter, und wir nähern uns da sukzessive an“, so Rauch.

Vom ÖVP-Wirtschaftsbund kam heute Kritik an den Grünen und deren „Laissez-faire“-Politik. Der kleine Koalitionspartner setze die gesamte heimische Volkswirtschaft aufs Spiel, sagte Obmann Kurt Egger in einer Aussendung. „Wir laden dazu ein, dass alle Beteiligten sich zusammenraufen und eine Arbeitsmarktreform noch diese Legislaturperiode auf den Tisch legen“, so der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat. Selbst sei man dazu freilich bereit.