ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz
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ÖVP-U-Ausschuss zu ABBAG

Suche nach „Zettel“ für 1,5-Mio.-Bonus

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss hat sich diese Woche erneut der staatlichen Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) gewidmet. Dazu wurde mit Wolfgang Nolz der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft ABBAG geladen. Die Abgeordneten gingen der Frage nach, wie und wann ein 1,5 Millionen Euro schwerer Bonus ausgezahlt wurde.

Anlass für viel Kritik hatte der Rechnungshof (RH) gefunden, als er die COFAG unter die Lupe nahm. Die Prüfer bemängelten nicht nur die Ausgestaltung der CoV-Hilfen und sprachen von „beträchtlichem Überförderungspotenzial“, sondern tadelten auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane.

Die COFAG übernahm nämlich auf Entschluss des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) die Abwicklung der Hilfen und nicht die bereits vorhandenen Stellen im Ministerium und in den Finanzämtern. Zudem gab es Doppelgehälter, etwa für den damaligen COFAG- und ABBAG-Geschäftsführer Bernhard Perner, der am Mittwoch vor Nolz im U-Ausschuss befragt worden war.

Perner verteidigte COFAG und Gehälter, er verdiente laut RH zwischen 2019 und 2021 über eine Million Euro. Einen Doppelbezug von 80.000 Euro zahlte er inzwischen „freiwillig“ zurück, sagte Perner, gefordert sei das aber nicht gewesen.

COFAG im ÖVP-U-Ausschuss

Im ÖVP-Untersuchungsausschuss stand am Mittwoch die CoV-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) im Vordergrund. Kritik an der COFAG kam zuletzt vom Rechnungshof. Geladen waren zunächst Bernhard Perner, ehemals Geschäftsführer der COFAG sowie von deren Muttergesellschaft ABBAG. Er verteidigte die Arbeit der Agentur.

ABBAG-Aufsichtsratschef Nolz verbrachte vor seinem Pensionsantritt 2013 43 Jahre in der Finanzverwaltung, 25 Jahre davon als Sektionschef im Ministerium. Auch heute bekleidet er noch Funktionen, etwa als Berater des Ressorts und eben die Leitung des ABBAG-Aufsichtsrats – „eigentlich ein Himmelfahrtskommando“ angesichts der Bezüge, so Nolz in seinem Eingangsstatement. Die Arbeit der Gesellschaft könne durchaus als Erfolg angesehen werden.

Bonus: Abgesegnet nach Auszahlung

Schnell ging es in medias res und die Abgeordneten brachten die Bonuszahlungen in ABBAG und Heta aufs Tapet. Der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte heuer im Februar eine Erklärung verfasst, in der er eine Bonuszahlung von 1,5 Millionen Euro an Michael Mendel bestätigte. Mendel war Geschäftsführer der ABBAG, verließ die Gesellschaft aber 2016. Zeitgleich war auch Aufsichtsratsvorsitzender der Heta.

ABBAG, COFAG, Heta

Die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) wurde für Bankenhilfen nach der Finanzkrise und zur Abwicklung der Heta, der früheren Kärntner Hypo, gegründet. Für die Abwicklung der CoV-Hilfen für Unternehmen wurde die ABBAG herangezogen, für eine gesetzliche gedeckte Lösung wurde die Tochter COFAG gegründet.

Acht Monate nach Mendels „überstürztem“ Abgang von der ABBAG – die Finanzmarktaufsicht hatte eine Doppelrolle kritisiert – wurde die Bonusvereinbarung geschlossen, durch die er 2020 die hohe Prämie erhielt. Über die Rechtmäßigkeit der hohen Zahlung wird seither gestritten. Die SPÖ argumentierte, dass Mendel keine operativen Einfluss auf die Abwicklungsgeschäfte hatte, also ein Bonus nicht auszuzahlen gewesen wäre. „Wem fällt sowas ein?“, so der Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer. Unverständnis löste das auch bei der FPÖ aus.

Nolz unterschrieb Schellings Erklärung damals als Chef des ABBAG-Aufsichtsrats – zu einer Zeit, als das Geld schon längst ausbezahlt war. Er hielt dazu fest, dass der Bonus auf „ausdrücklichen Wunsch“ Schellings gewährt wurde. Nolz konnte sich aber nicht mehr erinnern, ob Schelling ihm das direkt sagte oder ob er das über Perner erfahren hatte. Im Aufsichtsrat selbst sei man anschließend zum Entschluss gekommen, die Zahlung untersuchen zu lassen, ein entsprechendes Gutachten sei auch in Auftrag gegeben worden.

Mendels „Meisterleistung“

Mit dem Bonus habe der Aufsichtsrat an sich aber nichts zu tun. Eine Muss-Bestimmung sei die Prämienhöhe in Mendels Auflösungsvereinbarung nicht gewesen, nur die Möglichkeit einer Bonifikation. Er hege die Vermutung, dass Mendel das mit Schelling ausgemacht habe. Das hätte Schelling wohl schriftlich festhalten sollen, so Nolz. Der Minister als Gesellschaftsvertreter könne eine Weisung erteilen, und das sei offenbar geschehen. „Irgendeinen Zettel wird es schon gegeben haben, aber ich kann ihn auch nicht herzaubern“, so Nolz auf entsprechende Fragen der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli.

Nina Tomaselli
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Tomaselli erfragte, wie es zu dem Bonus in Höhe von 1,5 Mio. gekommen ist

Die fachliche Qualifikation Mendels stehe außer Streit, so Nolz. Der Generalvergleich mit Bayern rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank, der die Rechtsstreitigkeiten beendete, sei ein „epochaler Schritt“ gewesen. Ansonsten wäre Kärnten pleitegegangen. Ohne Mendel und sein Verhandlungsgeschick wäre das wohl nicht zustande gekommen, „das sind Marksteine, und die muss man, egal was man sonst über ihn sagen könnte, anrechnen“. Auch habe Mendel Vergleiche mit weiteren Heta-Gläubigern erreicht. Das sei „eine Meisterleistung“ gewesen, so Nolz.

Kritik übte der pensionierte Beamte am RH-Bericht zur COFAG bezüglich der Doppelbezüge für Perner. Vertraglich seien diese in Ordnung gewesen, die vom RH angeführte Konzernklausel, die doppelte Bezüge in einer Tochtergesellschaft untersagt, sei hier nicht anzuwenden gewesen. ABBAG und COFAG seien für unterschiedliche Angelegenheiten zuständig gewesen. Perner habe zudem ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass mit der COFAG ein neues Instrument geschaffen wurde, sei auch nicht außergewöhnlich und wohl der damaligen Dynamik geschuldet gewesen.

Abwahl durch „Palastrevolution“

In der Fragezeit von NEOS ging es anschließend um die Agentur für Europäische Integration und Entwicklung (AEI). Nolz war dort eine Zeitlang im Aufsichtsrat, er sei ein „Grüßopa“ gewesen, so Nolz.

Die AEI führte „Twinning-Projekte“ durch, sie schulte also EU-Beitrittkandidaten für ihre Reformen. Der Agentur wurde allerdings Missbrauch von EU-Fördergeldern vorgeworfen, auch gab es dazu heuer Hausdurchsuchungen im Innenministerium und im Finanzressort. Die AEI meldete schließlich Insolvenz an – und das, obwohl sie eigentlich erfolgreich gewesen sei, wie NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper sagte. Die Strukturen seien aber intransparent gewesen, zudem habe es Interessenkonflikte gegeben, so Krisper. Die AEI-Chefin sei etwa auch im Finanzministerium, das ja Projekte vergibt, tätig.

Stephanie Krisper
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Krisper wollte mehr über die AEI wissen

Ob an der Pleite die hohen Honorare für die Finanzbeamten, die hier Nebenbeschäftigungen nachgegangen seien, schuld waren, könne er nicht sagen, so Nolz. Es sei aber immer problematisch gewesen, dass die AEI viele Tätigkeiten ausgelagert habe. Ihn selbst habe man schließlich in einer „Palastrevolution“ abgewählt, so Nolz. Darüber sei er auch froh gewesen.