Heute Nachmittag hat der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss seine Befragung fortgesetzt. Nach dem Geschäftsführer der staatlichen Abbaumanagementgesellschaft (ABBAG), Bernhard Perner, wird gerade dessen Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Nolz befragt.
Nolz war 43 Jahre lang Finanzbeamter, wie er in seiner einleitenden Stellungnahme erläuterte, davon war er 25 Jahre lang Sektionschef. Seit 2013 ist er im Ruhestand, seit 2014 Aufsichtsratschef der ABBAG. Diese Funktion bezeichnete er als „Himmelfahrtskommando“. Die Tätigkeit führe er aber gerne aus.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wollte von Nolz wissen, wie sich das Kabinettswesen im Laufe der Zeit entwickelt habe. Nach einer minutenlangen Ausführung durch die Auskunftsperson („In den 1970er-Jahren gab es einen Bruch“) meldete sich Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli zu Wort. „Das ist ein bisschen außerhalb des Untersuchungszeitraums“, stellte die Abgeordnete fest. Dieser beginnt nämlich im Jahr 2017.
Warum Millionenbonus für Ex-Geschäftsführer?
Die SPÖ kam sofort auf den nachträglichen Bonus für den früheren ABBAG-Geschäftsführer, Michael Mendel, zu sprechen. Dieser erhielt nach seiner Tätigkeit eine Zusatzzahlung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Nolz sagte im U-Ausschuss, dass es ein ausdrücklicher Wunsch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewesen war. Er könne sich aber nicht mehr erinnern, ob Schelling ihm das direkt sagte, oder ob er das über ABBAG-Geschäftsführer Perner erfahren hatte.
Schelling sagte dazu in seiner Befragung, dass es diesbezügliche Vereinbarungen gegeben habe. Im konkreten Fall ging es um das Recovery-Ergebnis bei der Abbaugesellschaft der Hypo-Alpe-Adria Bank, Heta. „Je höher das wird, umso mehr wird dann am Ende Prämie ausgeschüttet, und da ging es um Milliarden, um viele Milliarden“, sagte Schelling.
Nolz wiederholte lediglich, dass der Bonus auf einen Verwertungserfolg abgestellt werde. Mehr könne er dazu nicht sagen, betonte die Auskunftsperson. Dass Mendel „überstürzt“ die ABBAG verließ, habe nichts mit der Höhe des Bonus zu tun. Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli stellte fest, dass es nicht mal einen „Zettel“ gebe, in denen die 1,5 Mio. Euro verschriftlicht wurden.
„Palastrevolution“ in AEI
Befragt nach der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI), die wegen mutmaßlich veruntreuter EU-Gelder ins Visier der Justiz gekommen war, sagte Nolz, dass sein Posten als Präsident ein „besserer Aufsichtsratschef“ gewesen sei. Das Problem der AEI habe darin bestanden, dass sie viele Aufgaben ausgelagert habe, so die Auskunftsperson. In einer „Palastrevolution“ sei er dann abgewählt worden.
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper legte einen E-Mail-Verkehr vor, nach dem das Innenministerium aus den Projekten des AEI aussteigen wollte. Daraus wurde nichts, weshalb Geld nötig wurde, um das Ganze am Laufen zu halten. In Erwägung standen Mitgliedsbeiträge durch Innenministerium und Finanzministerium, die aber am Ende nicht umgesetzt wurden.
Dass man auf eine hauptberufliche Leitung verzichtet, habe damit zu tun, dass eine Probe „im Fiasko“ geendet habe, so Nolz.