Einen Tag vor dem Sondertreffen der EU-Energieministerinnen und -Energieminister hat Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne) auf „konkrete Beschlüsse“ gedrängt. „Ich erwarte mir, dass wir am Donnerstag Nägel mit Köpfen machen“, sagte Gewessler heute gegenüber der APA. Morgen soll unter anderem über den gemeinsamen Gaseinkauf sowie über beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien entschieden werden. Der umstrittene Preisdeckel steht zur Debatte.
Schon vor Monaten habe sie darauf gedrängt, „dass wir gemeinsam Gas einkaufen und so die Preise drücken. Diesen Beschluss gilt es jetzt endlich zu fassen“, forderte Gewessler im Vorfeld des Treffens zu Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. „Das Gleiche gilt für die Maßnahmen, mit denen wir die absurde Spekulation auf dem Gasmarkt eindämmen.“
Österreich werde diese EU-Kommissionsvorschläge unterstützen. Ebenso die „Idee, Genehmigungsverfahren für die Energiewende zu beschleunigen“, so die Energieministerin. Eine entsprechende Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sei hierzulande bereits in Begutachtung.