Österreich unterstützt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, lehnt aber die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ab. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic in Zagreb.
Nur wenige irreguläre Migranten würden über Kroatien kommen, aber 40 Prozent über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien und dann Ungarn, sagte Nehammer in einer Pressekonferenz.
„Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Außen-Grenzland“, sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz.
„Müssen bestehendes System ändern“
Schon seit 2015 habe Österreich viele Menschen aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Aktuell biete man Zehntausenden Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz, was „eine Selbstverständlichkeit“ sei.
Aber zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine habe man mittlerweile bereits 95.000 Asylanträge, und viele von diesen Menschen hätten keine Asylberechtigung. „Und das größte Problem von allen ist: Der Großteil derer, die zu uns kommen, sind nicht registriert.“ Insgesamt habe es bisher mehr als 100.000 Aufgriffe von irregulären Migranten in Österreich gegeben, 75.000 von ihnen seien nicht registriert gewesen.
Man müsse das bestehende System ändern, sagte Nehammer. „Das europäische Asylsystem ist gescheitert.“ Man brauche eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können.