Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen.
Die Behörden in Prishtina hatten in den vergangenen Monaten auf einen Austausch der serbischen Nummerntafeln im Land gedrängt. Schätzungen zufolge haben noch etwa 10.000 Fahrzeuge, vor allem im mehrheitlich serbischen Nordkosovo, entsprechende Kennzeichen. Ab Dienstag sollten deren Besitzer mit Strafen in Höhe von 150 Euro belegt werden. Nach einer Intervention der US-Botschaft verschob die kosovarische Regierung das Inkrafttreten dieser Regelung auf Donnerstag. Die nunmehrige Einigung macht die Durchsetzung der Maßnahme hinfällig.
Bis zuletzt verhärtete Fronten
Noch am Montag war ein Spitzentreffen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti ergebnislos verlaufen. Nun brachten Verhandlungen unter der Leitung des EU-Kosovo-Beauftragten Miroslav Lajcak den Durchbruch.
„Ich bin sehr erfreut, dass die Chefverhandler des Kosovo und Serbiens unter EU-Vermittlung Maßnahmen vereinbart haben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und sich voll auf die Normalisierung ihrer Beziehungen zu konzentrieren“, schrieb Borrell. „Serbien wird aufhören, Nummerntafeln mit Bezeichnungen kosovarischer Städte auszugeben, und der Kosovo wird weitere Aktionen in Hinblick auf die Neuregistrierung von Fahrzeugen unterlassen.“ Die beiden Seiten sollen in den nächsten Tagen weitere Schritte erörtern.
Reihe von Eskalationsstufen
Die Behörden im Kosovo hatten am 1. November mit der Umsetzung einer Regelung begonnen, die bis 21. April zum Austausch der serbischen Autokennzeichen durch kosovarische abzielt. Zunächst wurden Kfz-Besitzer von der kosovarischen Polizei nur ermahnt, nun sollten sie auch bestraft werden.
Bereits im Sommer hatte sich der Konflikt gefährlich zugespitzt, nachdem die kosovarische Regierung erstmals die Gültigkeit serbischer Nummerntafeln im Land infrage gestellt hatte. Kosovo-Serben blockierten daraufhin die Grenzübergänge zu Serbien. Nach der Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei versetzte Serbien in der Grenzregion schließlich die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft.
Der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich Anfang 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt diesen Schritt nicht an und betrachtet den Kosovo weiterhin als südserbische Provinz, ebenso wie die dort lebenden Serben. Der Kosovo war im Jahr 1999 unter UNO-Verwaltung gestellt worden, um die dort lebenden Albaner vor Übergriffen durch serbische Sicherheitskräfte zu schützen.