Kraker in U-Ausschuss: COFAG mangelnd dokumentiert

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker steht heute dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss Rede und Antwort. In der Befragung geht es allen voran um die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Der RH hatte in einem Bericht scharfe Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen.

Im U-Ausschuss sagte Kraker, dass es nicht nachvollziehbar gewesen sei, eine eigene Agentur für die Abwicklung von Coronavirus-Hilfen für Unternehmen zu gründen. Das Finanzministerium, in der die COFAG über die Muttergesellschaft ABBAG eingegliedert ist, habe die Errichtung der Förderstelle nur mangelnd dokumentiert.

Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker
ORF.at/Roland Winkler

Gestern hatte Ex-COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner argumentiert, dass es schnell gehen musste, weil man wegen des Lockdowns wirtschaftliche Folgen befürchtete. Es seien zwar Alternativen überlegt worden, die Entscheidung, die COFAG zu gründen, sei aber eine „politische“ gewesen.

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Kritik an Doppelbezügen

Kraker thematisierte freilich auch die Doppelrolle von Perner. Dieser war neben seiner Tätigkeit bei der COFAG weiterhin Geschäftsführer der ABBAG. Davor war er Prokurist bei der Staatsholding ÖBAG und ABBAG-Chef. Für seine Funktionen bezog er doppelte Bezüge und zahlte auch schon einen Teil wieder zurück.

Kraker führte aus, dass man die Doppelbezüge kritisiert habe. Auch, dass die Bestellung des COFAG-Geschäftsführers ein Jahr lange gedauert hatte, bemängelte der Rechnungshof in seinem Bericht, so die Auskunftsperson.

1,5-Mio.-Bonus: Wo war die Leistung?

Gefragt wurde Kraker auch nach einem 1,5 Millionen Euro schweren Bonus für den früheren ABBAG-Geschäftsführer Michael Mendel. Dieser Betrag war 2020 ausgezahlt worden, auch der nunmehrige ABBAG-Chef Perner hatte einen Bonus erhalten. Wer die Boni vereinbart hatte und wann diese vereinbart worden waren, ist nicht ganz klar. Auch ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz konnte gestern wenig zur Aufklärung beitragen.

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Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fragte die Rechnungshof-Präsidentin, wie entscheidend die Arbeitsleistung in Form der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank für die Boni war. Kraker hielt lediglich fest, dass der Rechnungshof die ABBAG nicht geprüft habe.

Mehrfachverwendungen werfen Fragen auf

Der Rechnungshof hatte sich bereits vor einige Zeit auch mit den Generalsekretären und Generalsekretärinnen in den Ministerien beschäftigt. Vor der ÖVP-FPÖ-Regierung war die Funktion vereinzelt in den Ressorts zu finden, danach wurde sie flächendeckend ermöglicht. Der Machtposten muss seitdem aber nicht ausgeschrieben werden, hat aber ein Weisungsrecht gegenüber allen Beamten und Beamtinnen.

Kraker kritisierte, dass die Aufgabengebiete des Generalsekretärs nicht klar genug von jenen der politischen Kabinette abgegrenzt wurde. Oft bestünden Mehrfachverwendungen, und die Kosten für die Büros seien nicht begrenzt worden. Man sollte die Funktion überdenken, so die Rechnungshof-Präsidentin sinngemäß.

Zentral sei, dass die öffentliche Verwaltung robust ist und funktioniert. Durch die Doppelverwendung könne es zu Ungereimtheiten beim Weisungsrecht kommen. Als Beispiel wurde etwa Thomas Schmid genannt, der im Finanzministerium Kabinettschef und Generalsekretär war. Auch in anderen Ministerien (etwa dem Arbeitsministerium un dem Landwirtschaftsministerium) war das lange Zeit der Fall.

Touristiker Hörl geladen

Nach Kraker kommt der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl. Die Opposition will Hörl, der selbst ein Hotel im Zillertal betreibt, unter anderem zu den erhaltenen CoV-Hilfen befragen. Man wolle niemanden an den Pranger stellen, heißt es dazu aus der SPÖ, auch Hörl dürfe nicht besser oder schlechter gestellt werden. Anhand der geflossenen Gelder sehe man aber am Beispiel Hörl, was bei den CoV-Hilfen schiefgegangen sei, sagte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer.

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger warf Krainer in Bezug auf Hörl „letztklassige, schäbige Politik“ und die Verbreitung von „Fake News“ vor. Anders als behauptet, habe Hörl 2020 keine 1,7 Millionen Gewinn eingefahren. Krainer sprach allerdings von 390.000 Euro Gewinn, von denen 155.000 aus dem Steuertopf gekommen seien. Das sei auch in den stenografischen Protokollen ersichtlich, so Krainer.

Als dritte Auskunftsperson ist ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts geladen, der zum Fall Rene Benko Antworten liefern soll. Die Abgeordneten wollen erfragen, wieso die Finanz Benko beim „Tuchlauben-Komplex“, einem großen Immobilienprojekt in der Wiener Innenstadt, entgegenkam. Die Bemessungsgrundlage dafür sei statt bei 50 Millionen Euro bei 36 Millionen angesetzt worden, so die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli.