Die Flüchtlingsreferenten kommen heute in Parndorf zu einer Tagung zusammen, bei der es hauptsächlich um die Finanzierung geht. In Diskussion ist ein Realkostenmodell für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, da die derzeitigen Zuwendungen für diese Gruppen aus Sicht der Länder nicht ausreichen. Das Innenministerium hat zuletzt positive Signale ausgesandt.
Denn diese Woche wurde in der Regierungssitzung ein Ministerratsvortrag beschlossen, in dem es heißt: „Um der besonderen Vulnerabilität von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Rechnung zu tragen und auch in herausfordernden Zeiten eine adäquate, dem Kindeswohl entsprechende Versorgung sicherzustellen, bedarf es einer Anpassung der diesbezüglichen Kostenhöchstsätze.“
Länder über Zuschüsse gespalten
Geschehen soll das über ein Realkostenmodell, das wiederum in einer Bund-Länder-Vereinbarung fixiert werden soll. Dass die derzeit knapp 100 Euro für diese Flüchtlingsgruppe nicht ausreichen, steht also mittlerweile außer Streit. Allerdings geht das den Ländern noch nicht weit genug. Sie wollen auch die Realkosten für zu Pflegende und Menschen mit Behinderung abgedeckt wissen, wovon im Ministerratsvortrag wohl nicht zufällig keine Rede ist.
Dazu gibt es finanzielle Forderungen, die nicht von allen Ländern getragen werden, im Gegenteil sogar von einigen explizit abgelehnt worden. Da geht es darum, auch bei den Mieten mit Realkosten zu arbeiten. Das würde bedeuten, dass in Regionen mit besonders hohen Mieten, was vor allem Vorarlberg, Tirol und Wien betrifft, höhere Zuschüsse für Quartiersgeber gewährt werden. Das wird von den Ländern, in denen die Mietkosten niedriger sind, teils sogar vehement abgelehnt. Argument dafür ist, dass das ein Mittel sein könnte, um in Zeiten wie den jetzigen, in denen Quartiere fehlen, mehr Wohnraum zu schaffen.
Grenze der Belastbarkeit
Das Innenministerium hat sich ebenfalls Gedanken dazu gemacht und diese auch in den Ministerratsvortrag geschrieben. Man will nämlich nicht mehr alleine zuständig für die Vorsorge bei Quartierengpässen sein. Das jetzige Modell bringe das System der Grundversorgung an die Grenze der Belastbarkeit. Durch einen einvernehmlichen Mechanismus soll eine Überlastung eines Vertragspartners hintangehalten werden. Das heißt, auch Länder und Gemeinden sollen künftig Vorsorge treffen müssen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird nur am heutigen Abend an der Konferenz teilnehmen, weil er morgen zu einem Asylsondergipfel nach Brüssel reist.