UNO-Menschenrechtschef spricht von „Tyrannei“ im Iran

Der UNO-Menschenrechtschef Volker Türk hat angesichts der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran von einer „Tyrannei“ in dem Land gesprochen. In der von Deutschland und Island beantragten Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates sagte Türk heute: „Die unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung muss beendet werden.“ Es handle sich dabei um „eine ausgeprägte Menschenrechtskrise“.

Es werde versucht, Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten zu diskreditieren und sie „als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten abzustempeln“, sagte Türk. „Das ist ein bequemes Narrativ. Wie wir in der Geschichte gesehen haben, ist das das typische Narrativ der Tyrannei, um von den Ursachen der Beschwerden abzulenken.“

Er rief die Behörden auf, Gewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrierende sofort einzustellen und die rund 14.000 wegen der Teilnahme an Protesten Festgenommenen freizulassen. Darunter seien auch Minderjährige.

Die Proteste wurden vom Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September in Polizeigewahrsam ausgelöst. Die Kurdin war von der Religionspolizei festgenommen worden, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll.